Festnahmen vor Regional- und Kommunalwahlen in Russland - Politik

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit Präsisdent Wladimir Putin

Die meisten Kundgebungen gegen die Anhebung des Rentenalters wurden demnach untersagt.

In Russland finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt.

Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte im Internet dazu aufzugerufen, am landesweiten Wahltag gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. Nawalny sitzt zur Zeit wegen einer anderen Protestaktion in Arrest. Petersburg und Jekaterinenburg gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Moskau kam es laut OWD-Info in einigen Wahllokalen zu Rangeleien zwischen Wahlbeobachtern und Hilfspolizisten. Die Polizei sprach von rund 2000 Teilnehmern, Beobachter gehen jedoch von weit mehr aus. Auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig sein dürfte, wird mit einem Sieg der Kreml-Partei Geeintes Russland gerechnet.

Nawalny verbüßt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe, weil er wiederholt zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung am 28. Januar aufgerufen hatte.

Putin hatte angesichts sinkender Umfragewerte Ende August Zugeständnisse in der Rentenfrage gemacht.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Moskau. So soll das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen.

Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Die Wiederwahl des Amtsinhabers und Putin-Verbündeten Sergej Sobjanin gilt als sicher.

Dieses Jahr waren nur Vertreter und Vertreterinnen der "geduldeten" Opposition, Mitglieder der Kommunistischen Partei oder Nationalisten als Kandidaten zugelassen.

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