Musterfestellungsklage: Verbraucherschützer und ADAC verklagen VW

Dieselgate Volkswagen bekommt den Volkszorn zu spüren

Dies teilten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC am Mittwoch in Berlin mit.

Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Softwaremanipulation "Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat", erklärten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC in Berlin.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher in ein Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben.

Beteiligen könnten sich kostenlos alle, die ab November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft hätten, für die es einen Rückruf gab. Sich einzutragen bringe keine Gerichtskosten mit sich und im Fall eines Sieges vor Gericht, würden die Ansprüche auf Schadensersatz nicht Ende des Jahres verfallen.

Der Volkswagen-Konzern hatte die Manipulationen an Dieselmotoren im September 2015 einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag.

Steigen Sie in den VW-Bulli und fahren Sie durch die Abgasaffäre. Die Musterfeststellungsklage sei nun auch "für diejenigen interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen die bisherigen Möglichkeiten zu kompliziert waren", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Ansprüche von Besitzern eines manipulierten Fahrzeugs gegen VW verjähren. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind etwa 2,5 Millionen Autos betroffen. 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer haben bisher noch nicht geklagt, sagte Müller. Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Klage ausgeschlossen. Das Unternehmen sieht nach eigenen Angaben wenig Erfolgsaussichten für Klagen von Kunden. Schon heute blieben die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien. Immer mehr Gerichte gäben den Geschädigten Recht. "Das wird in der Musterfeststellungsklage natürlich nicht gehen". Volkswagen spricht von rund 23.800 Verfahren in Deutschland, rund 6100 Urteile seien ergangen.

Juristischen Ärger hat Volkswagen reichlich. Auch an anderer Stelle geht es um milliardenschweren Schadenersatz - allerdings für VW-Aktionäre.

November würden sie eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. Grundlage ist hier das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), Musterklägerin ist die Sparkassen-Tochter Deka Investment.

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