EU-Parlament leitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Viktor Orban hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Orbáns Partei Fidesz gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Doch selbst angesichts dieser absehbaren Probleme für den bayerischen Kandidaten Weber stellten sich die restlichen CSU-Abgeordneten hinter Orban. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe der EU scharf zurück.

Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab, ob gegen Ungarn das Artikel-7-Verfahren wegen einer "systemischen Bedrohung" der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden soll. Ein solches Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Vor allem Abgeordnete aus Skandinavien sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hätten sich kritisch geäußert.

Die CSU-Europaabgeordneten Albert Deß, Angelika Niebler, Monika Hohlmeier und Markus Ferber stimmten nun gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertrete die Auffassung, die EU als Wertegemeinschaft könne nur funktionieren, wenn alle die Werte auch achteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

So wird der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, das Verfassungs- und Justizsystem zu schwächen und gegen Nichtregierungsorganisation vorzugehen. Eine "lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft" sei in einer Demokratie notwendig, sagte Weber. Er habe auf ungarischer Seite nicht die Bereitschaft erkannt, zu Lösungen beizutragen. Zuvor hatte Weber noch angekündigt, dass Orbán sich auf die EU-Partner zubewegen müsste, wenn er einen harter Streit vermeiden will. Hardliner fordern den Ausschluss von Orbáns Partei aus der EVP.

Für die konservative europäische EVP-Fraktion ist die Abstimmung heikel. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr Abstimmungsverhalten ist daher maßgeblich.

Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht wird, dürfte entscheidend von den Stimmen der EVP-Fraktion abhängen. Die EVP war zuletzt immer wieder für ihre unklare Haltung gegenüber Orbán und dessen nationalistischem Kurs kritisiert worden - unter anderem von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat sich bereits am Montagabend von Orbán und der Schwesterpartei Fidesz distanziert: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit".

Related:

Comments

Latest news

Amazon: Beliebte Schnäppchen-Aktion bald nur noch für Prime-Kunden
Bisher kostete ein Leihfilm jeweils 99 Cent, während die Leihkosten normalerweise ein Vielfaches davon ausmachen. Denn die Freitagskino-Aktion wandert in die Prime Deals und ist somit nur den Prime-Mitgliedern vorbehalten.

Rezeptfreies Mittel: Iberogast - Bayer muss auf mögliche Leberschädigungen hinweisen
Darunter befindet sich nach Angaben des Instituts ein zweiter Fall von Leberversagen mit Lebertransplantation, der tödlich endete. Iberogast kam 2013 mit der Übernahme des auf pflanzliche Arzneimittel spezialisierten Familienunternehmens Steigerwald zu Bayer.

Zum dritten Mal: Schauspielerin Caroline Beil hat geheiratet
Zur Hochzeit kam sie übrigens zu spät, wie ihr Ehemann dem Blatt verriet: " An ihrer Pünktlichkeit müssen wir noch arbeiten ". Caroline Beil freut sich aber schon auf die gemeinsame Zeit: "Dann genießen wir unser Liebesglück ganz zu zweit".

Neue Single im November:Lena überwindet kreative Krise
Sie sei im Studio, arbeite an neuen Songs und es gehe voran, teilte die Sängerin immer mal wieder mit. Die Veröffentlichung verschob sie jedoch ebenso wie bereits geplante Konzerttermine.

Suche nach vermisstem Daniel Kaiser-Küblböck aufgegeben
Mit einer emotionalen Botschaft nehmen sieben " DSDS "-Wegbegleiter Abschied von Ex-TV-Star Daniel Kaiser-Küblböck (33)". Das liegt vor allem daran, dass die Wassertemperatur an der Unglücksstelle lediglich 10,5 Grad beträgt.

Other news