Juncker kündigt Abschaffung der Zeitumstellung schon für 2019 an

Zwei schwarze Schlauchboote vor einem orange farbenen Grenzschutzschiff

Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr europäische Souveränität geworben. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren", sagte Juncker bei seiner Rede "zur Lage der Europäischen Union" im Europaparlament in Straßburg. Migranten ohne Asylanspruch müssten schneller abgeschoben werden. Die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten solle bis 2020 auf 10'000 erhöht werden.

Weiter plädiert die Kommission auf eine stärkere Unterstützung der einzelnen EU-Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Ein Weg zu mehr europäischer Stärke liegt für Juncker in der Klärung der Migrationsfrage, welche die Union jetzt und in der Vergangenheit vor grobe Probleme gestellt hatte. Diese müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend, so Juncker.

Mit Blick auf den befürchteten großen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib sagte er, die EU müsse den Blick darauf richten, "was um uns herum geschieht".

Sein Postulat, die EU sorge dafür, dass es "nie wieder Krieg gibt, in uns und um uns herum" wirkt anhand der zahlreichen Militäreinsätze und der noch zahlreicheren Diskussionen dazu zumindest angreifbar. Laut ihm brauche die Welt von heute ein "starkes und geeintes Europa". Die EU-Kommission wünscht sich zudem legale Einwanderungswege nach Europa.

In Sachen Migration sagte Junker, dass die EU mehr Solidarität brauche, sowie auch mehr Effizienz. Der positivste dieser Aspekte für Juncker: die Union garantiere innerhalb Europas bereits seit vielen Jahrzehnten für Frieden. Man müsse jedoch wachsam bleiben. "Sagen wir ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet". Dennoch müsse man jetzt aufpassen, denn "Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben". Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Das EU-Parlament wird am Mittwoch darüber abstimmen, ein solches Verfahren auch gegen Ungarn auf den Weg zu bringen. Die Entscheidung, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen, sollen die Mitgliedstaaten demnach selbst treffen. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.

Er will seine wichtigsten politischen Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr vorstellen (Audio-Link). Es sei bedenklich, dass die EU den Großteil ihrer Energieimporte in Dollar abrechne, obwohl nur ein kleiner Teil der Einfuhren tatsächlich aus den USA komme, sagte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch über Junckers Rede.

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