Bericht: Deutscher wegen Terrorvorwürfen in Türkei in Gefängnis

Terrorvorwürfe Deutscher offenbar zu Haftstrafe in Türkei verurteilt

Laut Medienberichten ist ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen von einem Gericht verurteilt worden. Bereits im Juli 2017 sei gegen Nejat U. eine Haftstrafe von neun Jahren und neun Monaten verhängt worden, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Er sei konkret beschuldigt worden, Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der zur Organisation des Geistlichen Fethullah Gülen gehöre. Das Delikt, das dem 55-jährigen Nejat U. zur Last gelegt wird, lautet "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation", und zwar in der Gülen-Bewegung.

Weshalb der Fall erst jetzt öffentlich wurde, ist unklar. Der Mann wird vom deutschen Generalkonsulat in Izmir betreut.

Das Auswärtige Amt habe sich auf Nachfrage nicht zu der Rechtmäßigkeit des Urteils äußern wollen, heißt es in dem Bericht.

Unterdessen wurde am Mittwoch in Ankara der österreichische Journalist, Student und Autor Max Zirngast unter dem Vorwurf des "Terrorismus" verhaftet. Seine Frau ist Ärztin, gemeinsam haben die beiden drei Kinder. Er sei 2000 in die Türkei zurückgekehrt und habe in seinem Geburtsort eine Firma gegründet, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 leitete.

Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach Auskunft von Angehörigen besitzt er die sogenannte "blaue Karte", die ehemalige türkische Staatsangehörige beantragen können. Damit erhalten sie in der Türkei Privilegien wie das Erbrecht und eine Aufenthaltserlaubnis. Nejat U. bestreitet die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft, er sei ein Putschist und habe den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stürzen wollen.

Bundesaußenminister Heiko Maas besuchte die Türkei in der vergangenen Woche. Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle.

Neben U. sind WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Bislang wurde jedoch keiner von ihnen verurteilt.

Aus dem Umfeld von Nejat U. war zu erfahren, dass er sich längere Zeit eine Zelle mit dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson geteilt habe. Seiner Bewegung wird vorgeworfen, für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich zu sein. Im Streit um die Freilassung von Brunson verhängte US-Präsident Donald Trump im August Strafzölle gegen die Türkei.

Die inhaftierten Deutschen sollen offenbar auch ein Thema sein, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin reist. Der Besuch und der angekündigte Empfang mit militärischen Ehren hat bereits viel Kritik bei der Opposition ausgelöst. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdoğan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie", also solle er auch nicht so begrüßt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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