Der Tag:Hambacher-Forst-Aktivisten besetzen NRW-Vertretung

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden

Die Polizei hatte am Donnerstag mit der Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen und die Aktion am Freitag fortgesetzt.

Am Donnerstag hatten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern geholt und einige der jahrelang geduldeten Bauten zerstört.

Der Energiekonzern RWE will ab Mitte Oktober einen weiteren Teil des Hambacher Forsts roden, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau zu erweitern. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Parallel dazu hat die Polizei im Hambacher Forst begonnen, Bäume zu fällen, um den Weg zu einer der größten Baumhaussiedlungen namens "Oaktown" zu verbreitern. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Mindestens zehn Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Die Aktivisten gehörten zu der Initiative "Ende Gelände".

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend "zu beseitigen", heißt es in der Weisung des Ministeriums. Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für ein vorgeschobenes Argument. Aus Protest haben Braunkohlegegner am Vormittag die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin besetzt.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Tausende Polizisten haben dort mit der Räumung der Baumhäuser angefangen. Zwei Aktivisten seien ohne großen Widerstand auf den Boden gebracht worden, vier Bauten seien abgebaut worden. In den sozialen Netzwerken riefen sie dazu auf, den Protest im Hambacher Wald zu verstärken. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, sind gegen die Räumung. "Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte.

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen "belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Umweltaktivisten wollen die Rodung des letzten Waldstücks deshalb verhindern.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für die Räumung scharf kritisiert. Laut Mitteilung der Gruppe "Ende Gelände" soll mit der Aktion in Berlin gegen den Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst protestiert werden. Innerhalb weniger Tage oder Stunden wurde der Wald jedoch neu besetzt und weitere Baumhausdörfer errichtet. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden. Nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bisher 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster lehnte einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab. Aus Sicht des Konzerns ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.

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