Liveblog zur Räumung: Hambacher Forst aktuell: 17 Personen in Gewahrsam genommen

Räumung im Hambacher Forst Polizei soll Baumhäuser räumen

Braunkohlegebiet Hambacher Forst: t-online.de zeigt, wo sich das umstrittene Waldgebiet befindet.

Die Landesvertretung hatte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, "weil eine kleinere Gruppe von Aktivisten das Haus besetzt haben will", sagte ein Polizeisprecher. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen hatte die Maßnahme gestern Abend offiziell bekannt gegeben. Begründet wurde die Räumung von den Behörden aber nicht damit, sondern mit Brandschutzbedenken. Gleichzeitig kritisierte sie Horst Seehofer (CSU): "Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12.000 Jahre alter Wald fallen soll?" Dies würde gegen Brandschutzverordnungen verstoßen.

Kerpen. Erst flogen Steine, dann fiel ein Schuss: Ein Polizist hat im Hambacher Forst seine Dienstwaffe gezogen, nachdem Vermummte angegriffen hatten. Nach WDR-Informationen wurden bisher acht Baumhäuser entfernt. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen den klimaschädlichen fossilen Brennstoff. Der Energiekonzern hat einen gerichtlich mehrfach bestätigten Anspruch auf die Rodung des Waldes, um dort den Braunkohletagebau weiter voranzutreiben. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Mehrmals wurden die Besetzungen oder Teile davon in den vergangenen Jahren geräumt. Inzwischen gibt es etwa 40 Baumhäuser im Wald, eine Wiesenbesetzung am Waldesrand und aktuell mehrere besetzte Blockaden, um eine mögliche Räumung schwieriger zu gestalten.

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der Räumung von Baumhäusern der Umweltschützer im Hambacher Forst begonnen. Jedoch hätten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren sollen.

Es stellt sich die Frage, wie gründlich die Überlegungen im Vorfeld der Räumung waren. Schon in den vergangenen Wochen wurde am Boden bestehende Infrastruktur der Aktivist*innen bei Großeinsätzen der Polizei entfernt. Die Polizei rechnet mit einem tagelangen Einsatz.

In dem Wald protestieren Braunkohlegegner gegen eine bevorstehende Rodung. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigte an, vom 25. bis 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren. Was also bringt eine heutige Räumung außer unnötige Provokation? Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer", die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät im Einsatz. RWE argumentiert, die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Kraftwerken zu sichern. Eine Brandschutzgefahr, die erst im Herbst nach dem trockensten Sommer seit vielen Jahren ausgerufen wird, ist reine Augenwischerei.

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