Ausstieg aus der Kohle:Kommission schlägt konkreten Termin vor

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In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission zeichnet sich eine Einigung beim Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. In das Gesetz sollen demnach aber keine konkreten Ämter aufgenommen werden, sondern eine Zahl von Bundesbeamten, die in dem vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebiet in der Lausitz arbeiten sollen.

Laut dem Spiegel-Bericht soll es im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissentwurf Pofallas geben, wonach die letzten Kohlekraftwerke Deutschlands zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden. "Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird", sagte sie. Wie der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt. In einem Statement hieß es am Samstag: "Herr Pofalla, verlassen Sie die Kommission!" "Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen".

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, mahnte: "Wenn der Co-Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, mit irgendwelchen Ausstiegsdaten jongliert, die nichts mit den in der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun haben, dann kappt er fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte".

Nach dem "Spiegel"-Bericht ist geplant ist, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten". Das Umweltministerium bestätigte, dass es Gespräche gegeben habe. Außerdem gilt die von der Bundesregierung vorgegebene Schrittfolge: Zunächst muss es um die Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung in den Revieren gehen, bevor ein Ausstieg festgelegt wird. Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin nicht äußern. Dazu zählen neben Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden. Die Maßnahmen zum Strukturwandel sollen in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden.

Die Grünen zogen einen anderen Schluss. Der angedeutete Kohleausstiegs-Kompromiss würde aus Sicht der Grünen-Fraktion in Brandenburg eine Erweiterung des Tagebaugebietes Welzow-Süd überflüssig machen. "Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Ideen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen erarbeiten. Auch in Mitteldeutschland wird Kohle gefördert.

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