Versetzung Ins Innenministerium: Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss Posten räumen

Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen.

Der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, wird abgelöst. Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Trotz aller Kritik erweckt Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht den Eindruck, als wollte er von sich aus zurücktreten. Maaßen wechselt dadurch von der Besoldungsgruppe B9 in die höhere Gruppe B11.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, soll am Mittwoch bekannt gegeben werden. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

"Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen", hieß es weiter. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich widerspricht, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Zugleich wertete er Seehofers Verhalten als "finales Eingeständnis der eigenen politischen Wankelmütigkeit und der anhaltenden, völligen Orientierungslosigkeit in zentralen innenpolitischen Fragen".

Die SPD fordert seither die Ablösung Maaßens.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei".

Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar "gut so", dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde.

Die jetzige Versetzung Maaßens ist tatsächlich eine Beförderung. Für eine Entlassung gebe es keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war", hatte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix gesagt.

In einer Pressemitteilung kritisierte die Alternative für Deutschland (AfD) die Entscheidung der Bundesregierung.

Auslöser der Debatte über Maaßen war unter anderem seine Äußerung, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

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