EU-Gipfel lehnt Mays Brexit-Pläne ab

Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg

Damit "lösen wir die Migrationsproblematik an der Außengrenze", sagte Kurz. "Ägypten und die nordafrikanischen Staaten können für uns ein wichtiger Partner sein", sagte Kurz.

Der geplante EU-Sondergipfel zum Brexit im November werde aber nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen gebe, bestätigte EU-Ratspräsident Tusk nach dem Gipfel. Seit 2016 sei kein Boot mehr mit Flüchtlingen aus Ägypten in der EU angekommen. Tusk verwies auf einen geplanten Gipfel mit den afrikanischen Staaten. Der ungarische Premier Viktor Orban kündigte einen eigenen Vorschlag für das Frontex-Mandat an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den Vortrag der Premierministerin "interessant und höflich". Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig optimistisch. Der EU-Gipfel in Salzburg bekräftigte am Donnerstag den ursprünglichen Zeitplan und vertagte die Entscheidung über einen möglichen Sondergipfel Mitte November. Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte sie. Zudem sei eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika nötig. Man müsse aber auch noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme. "In der Grenzfrage gab es keinen Fortschritt".

Sehr zurückhaltend äußerte sie sich zum Thema "flexible Solidarität", wonach diejenigen Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, stattdessen finanziell Leistungen erbringen sollen.

Vor allem das Ankunftsland Italien hatte gefordert, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen.

Bundeskanzler Kurz lud die Staats- und Regierungschefs auf die Bühne der Salzburger Felsenreitschule. Das Treffen des Europäischen Rates im Oktober sei der „Moment der Wahrheit“ für die Briten, warnte Tusk weiter. Derzeit passiert Verteilung nur von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis, weil östliche EU-Länder die Aufnahme konsequent ablehnen. Juncker stellte jedoch anschließend fest, es gebe "keine nennenswerten Fortschritte".

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnte davor, quasi einen Preis je Flüchtling festzulegen: "Wir sind nicht auf einem Markt". „Wir sprechen von Menschen, nicht von Teppichen, von Waren.“.

Er legte einen Vorschlag zu mehr nationaler Souveränität in Bezug auf Frontex vor. Für die EU gebe es aber "ein paar Maßstäbe". Zugleich rief er die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren: "Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung".

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zum Brexit-Austritt zu den künftigen Handelsbeziehungen mit der EU eine klare Absage erteilt.

Die britische Regierungschefin Theresa May sagte: "Wir sind darauf vorbereitet, dass es keinen Deal gibt.“ Das von ihr unterbreitete Angebot sei „der einzig ernsthafte und glaubwürdige Vorschlag“". Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen sollten. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

May will "in Kürze" einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irland-Frage vorlegen - den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Ihrer sei "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May am Mittwochabend in Salzburg.

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