Nahles über Maaßen-Beförderung: "Schwer erträglich" und "falsch"

Hans-Georg Maaßen

Das kann man als Retourkutsche an Nahles betrachten, die andere Karrierevarianten für Maaßen abgelehnt haben soll. Wen interessieren schon ein paar Milliarden Euro mehr für die Kinderbetreuung, wenn ein wüst spekulierender, taumelnder Verfassungsschutzpräsident mit dem Segen von SPD-Chefin Andrea Nahles die Karriereleiter hinauf statt hinab stolpert. Juso-Chef Kühnert sagte in der ARD, für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition".

Die Empörung sei "schlimmer als bei Schulz", sagt ein Abgeordneter im Rückblick auf den Versuch des früheren Parteichefs, als Außenminister in die Regierung Merkels einzutreten, obwohl er das Gegenteil versprochen hatte.

Am Dienstagabend hat die Koalitionskrise nun ein vorläufiges, überraschendes Ende gefunden: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Von Andrea Nahles' Auftreten sind viele Mitglieder enttäuscht. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht". Zudem kritisiert sie, dass der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht stattfinde. Jetzt hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Entscheidung als einen Kompromiss in der Not verteidigt: Andernfalls hätte der Bruch der Koalition gedroht. Nach der Nicht-Entlassung Maaßens wirken die Worte von Stegner wie ein Echo, wenn er sagt, in der SPD sei der Geduldsfaden mit der Koalition "ganz dünn geworden". Und selbst Generalsekretär Klingbeil sprach von einer "bemerkenswerten Entscheidung".

Nahles ist nach dem Koalitionskompromiss zu Maaßen massiv unter Druck geraten. Und Nahles fügte hinzu: "Genau, so ist es". Merkel hatte zuvor versprochen, dass an der Frage Maaßen die Koalition nicht zerbrechen werde.

Horst Seehofer betonte, BfV-Präsident Maaßen sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird".

Nahles hatte im ZDF erklärt, die Personalie Maaßen sei es nicht wert gewesen, einen Regierungsbruch und Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Es sei faktisch eine zugespitzte Koalitionskrise gewesen und da habe sie eine Abwägung treffen müssen. "Für uns ist diese Entscheidung nicht im geringsten nachvollziehbar". Da Seehofer bereits über acht Staatssekretäre verfügt, fünf beamtete, drei parlamentarische, wird einer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kommunikativ könnte die Beförderung Maaßens schwierig zu verkaufen sein, sagt der Niedersachse intern. Aus dem Landtag von Ingrid Fuchs mehr. Die SPD hat also ihren geforderten Rausschmiss bekommen und Seehofer kann weiterhin auf die von ihm geschätzte Expertise von Maaßen setzen. Allein: Der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ist ein zentrales Thema der Koalition, das auch beim "Wohngipfel" im Kanzleramt am Freitag zur Sprache kommen dürfte.

Merkel, Seehofer und Nahles hatten sich am Dienstag nach langem Ringen auf eine Versetzung Maaßens geeinigt, nachdem die SPD eine Ablösung des Behördenchefs nach dessen umstrittenen Äußerungen gefordert hatte.

Nun aber opferte er ihn für Maaßen. Die Entscheidung, Maaßen zu befördern, belege das einmal mehr, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, bei einer Veranstaltung der "Nürnberger Nachrichten".

Mit solchen Kompromissen, die dazu dienen sollen, dass alle das Gesicht wahren können, aber so durchsichtig sind, dass sie aus purer Schwäche heraus zustandekamen, ird besiegelt, dass die Merkel-Zeit abgelaufen ist. "Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit", sagte Lange.

"Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler", twitterte ein Wähler sarkastisch.

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