Brüssel: Steuervergünstigungen für McDonald's rechtens - Überregionale Wirtschaft

Die Fastfood Kette profitiert nicht von illegalen Steuertricks. Quelle dpa

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Der Fastfood-Riese hatte Gewinne aus Einnahmen aus Lizenzgebühren in die USA verschoben und konnte sich auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA berufen. Im vorliegenden Fall führte es zu einer "doppelten Nichtbesteuerung". Die Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, um das Abfließen von unbesteuerten Gewinnen aus der EU zu verhindern, fordert Giegold. Begrüßenswert sei, dass die Regierung des Landes nun dagegen vorgehe, sagte die Dänin weiter. Dadurch zahlte McDonald's Europe in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern. "Und so sollte es aus Sicht der Steuergerechtigkeit nicht sein".

Nach geltendem Recht ist es EU-Staaten in der Regel verboten, einzelnen Unternehmen Vorteile - etwa in Form von Steuerermäßigungen - zu gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

Das ist laut Vestager bei McDonald's nicht der Fall gewesen. Dennoch begrüße sie, dass die Luxemburg derzeit gesetzgeberische Schritte unternehme, "um derartige Situationen in Zukunft zu vermeiden". Dabei geht es inzwischen um fast eine Milliarde Euro. Auch Luxemburg habe nicht gegen Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Das Steuersparmodell für McDo geht ja nicht zuletzt auf seine "segensreiche" Tätigkeit in Luxemburg zurück... Nach dem US-Steuergesetz konnte das Unternehmen in den Vereinigten Staaten jedoch ebenfalls von Abgaben befreit werden. Es ist nicht einzusehen, warum die EU-Regierungen milliardenschweren Konzernen einen Nulltarif für Steuern anbieten.

"McDonald's hat seine Konzernstrukturen seit Beginn der Ermittlungen der EU-Kommission noch verkompliziert, um Steuerschlupflöcher in Großbritannien auszunutzen", so Reimon in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören. Deutschland sei mit rund 17 Milliarden Euro an verlorenen Steuereinnahmen das am meisten betroffene Land.

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