May fordert von EU mehr Entgegenkommen in Brexit-Verhandlungen

28 Staats und Regierungschefs treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg

Aber sechs Monate vor dem geplanten Brexit versucht die britische Regierungschefin Theresa May mit aller Kraft, sich politischen Freiraum für das bevorstehende Brexit-Endspiel zu verschaffen. EU-Ratschef Tusk warnte in seinem Einladungsschreiben zum Salzburger Gipfel bereits: "Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich".

Kurz vor dem informellen EU-Rat in Salzburg hat die britische Regierung die Europäer zu mehr Entgegenkommen in den stockenden Brexit-Verhandlungen aufgefordert.

Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten müssten London in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten, so May in dem Zeitungsbeitrag. Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten daher mehrere europäische Tageszeitungen einen Gastbeitrag von May, in dem die britische Regierungschefin die EU in seltener Deutlichkeit zum Einlenken bei den Austrittsverhandlungen aufforderte.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Doch bleiben einige bisher unüberwindliche Streitpunkte. Es gebe keine Alternative zu dem von Premierministerin Theresa May Mitte Juli vorgelegten "Chequers-Plan", der Londons Vorstellungen für die Beziehung zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit ausführt. Zudem stösst Mays Vorschlag auch in ihrer eigenen konservativen Partei auf grossen Widerstand. Sie wies den Vorwurf zurück, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. Dieser war von EU-Seite als "Rosinenpicken" zurückgewiesen worden. May warb nun für diesen Vorstoss: "Gegen unseren Vorschlag sind einige Einwände erhoben worden, die der Realität von Handelsverhandlungen anderswo und auch der Realität der jetzigen Handelsbeziehungen zwischen EU-Staaten nicht entsprechen". Damit wollen sie erreichen, dass sie weiterhin wichtige Dienstleistungen für EU-Kunden erbringen können und den Zugang zum EU-Finanzmarkt nicht verlieren.

Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

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