[LIVE] May: Brexit-Verhandlungen befinden sich in einer "Sackgasse"

Die britische Regierungschefin Theresa May bei ihrer Erklärung am Freitag

London soll nun bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober neue Vorschläge machen. Brexit-Minister Dominic Raab beklagte, einige Teilnehmer hätten in Salzburg kein staatsmännisches Verhalten gezeigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk prognostizierte, dass der "Moment der Wahrheit" aber schon bei einem am 18. und 19. Oktober stattfindenden EU-Gipfel kommen werde. Doch auch dieser Sondergipfel steht mittlerweile wieder in den Sternen.

Schlagabtausch zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Tusk hatte daher in Salzburg bekräftigt, dass Mays Vorschläge den gemeinsamen EU-Binnenmarkt untergraben würden. Viel lieber will May über ihr Modell für die künftigen Wirtschafts- und Zollbeziehungen reden und die Irland-Frage so lösen: "Um eine harte Grenze zu vermeiden, muss ein reibungsloser Verkehr von Gütern gewährleistet sein". Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erklärte, May sei "unfähig, ein gutes Abkommen für den Brexit zu erreichen" und nannte ihre Verhandlungsstrategie ein "Desaster". Die britische Bevölkerung solle sich auf ein "No-Deal"-Szenario vorbereiten, schrieb das Blatt". Das britische Pfund gab während ihrer Ansprache deutlich nach. Hatten Politiker und Journalisten aus den verbleibenden 27 EU-Staaten die Austrittsverhandlungen in den vergangenen Monaten als ein Thema unter vielen behandelt, ist der Brexit mittlerweile ganz oben auf der Prioritätenliste angelangt. Die Verhandlungen steckten "in einer Sackgasse", sagte May in einer Fernsehansprache in London. Zugleich forderte sie neue Vorschläge von der Europäischen Union.

Sie werde zudem weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen, betonte die Regierungschefin. Hier werde sie unnachgiebig blieben. Neben der Migrationspolitik war der Ende März 2019 anstehende britische EU-Austritt das Hauptthema beim Gipfel in der Mozartstadt, der den Start zur heissen Schlussphase der komplexen Austrittsverhandlungen einläutete.

Die heimische Presse wettert gegen "dreckige Ratten der EU". Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Angesichts der harten Haltung der EU hieß es anschließend in den Zeitungen "Guardian" und "Times", dass May beim Gipfel gedemütigt worden sei. Das lehnt die EU kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Darüber hinaus erklärte die britische Premierministerin, dass ihr nach dem Landsitz der britischen Regierung benannte "Chequers-Plan" derzeit der einzige Vorschlag sei, der einen reibungslosen Warenverkehr sicherstelle. Die EU sieht das genau andersherum und fordert ihrerseits Flexibilität in London. Dies wird von der EU als "Rosinenpickerei" und Untergrabung des Binnenmarkts bezeichnet.

Frankreichs Präsident Macron hatte bereits Anfang September ebenfalls vor einem "blinden Brexit" gewarnt, bei dem unklar bleibe, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten. Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor "katastrophalen" Folgen eines chaotischen Brexits.

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