GroKo exportiert Waffen nach Saudi-Arabien - und bricht Versprechen

Anadolu Agency via Getty Images            
                    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Emirate spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu. Das Auftragsvolumen der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde. Grünes Licht gab es laut Reuters unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen.

Der Koalitionsvertrag sieht einen Waffenlieferstopp für alle Länder vor, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Nach Jordanien gehen tragbare Panzerabwehrwaffen. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten könne nicht mehr die Rede sein.

Die neuen Genehmigungen zeigen, wie schwer sich die Regierung mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags tut.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Die Union drängt auf eine eher weiche Linie, da man die deutsche Industrie schonen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. Es handele sich bei den nun genehmigten Teilen um Komponenten von Waffensystemen, für die Deutschland Einzelteile zuliefere.

Der Krieg im Jemen hat die humanitäre Lage in dem Land weiter verschlimmert.

Würde sich Deutschland weigern, solche Exporte zu genehmigen, kämen auf die betroffenen deutschen Firmen hohe Strafzahlungen zu, die sie am Ende an die Bundesregierung weitergeben würden. Dafür stieg jedoch der Wert an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, das als Hauptempfängerland im ersten Quartal 2018 gilt.

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