Theresa May droht wieder Ärger im britischen Kabinett

May gibt sich beim Brexit unnachgiebig

Die anderen Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen eine klare Absage erteilt. Eine Diskussion war allerdings nicht vorgesehen.

May hatte zuvor für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen.

In dem Beitrag erklärte May unter anderem, dass eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreiches etwas "Inakzeptables" darstelle. Und die Sorge unter den pro-europäischen Kräften wächst, dass Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU krachen und damit auf ein Chaos zusteuern könnte. Die EU hofft jedoch nach Broks Worten, dass May nach überstandenem Parteitag größere Spielräume haben wird.

Tatsächlich droht May innenpolitisch neuer Ärger. Mit dem auf ihrem Landsitz Chequers verabschiedeten Kabinettspapier hatte May im Juli Kurs auf einen weichen Brexit genommen.

Die Lautstärke der Brexit-Debatte täuscht also: Der Weg und die Szenarien sind längst vorgezeichnet - sogar weitgehend einvernehmlich zumindest mit der britischen Premierministerin. Das klingt angesichts der Interventionen der EU-27 vor dem Treffen abwegig. Die Londoner Pläne müssten "überarbeitet und weiter verhandelt werden", forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch. Derzeit gelten mehr als 80 Prozent als ausverhandelt. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als besonders fragil. Beobachter befürchten, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den früheren Konflikt in dieser Region wieder anfachen könnten. Trotz der Unterstützung aus ihrem Kabinett dürfte der am 30. September startende Parteitag der konservativen Torys zur Nagelprobe für May werden.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte diese Woche, man sei zur Nachbesserung des Backstop-Vorschlags bereit und arbeite schon daran. Unklar ist bisher auch, in welchem Umfang die britische Regierung in der Übergangszeit bis Ende 2020 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren wird. Zu diesen gehöre, "dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist". Dies hat sich geändert. Tusk verwies in einer Erklärung darauf, dass er selbst in Salzburg darauf verwiesen habe, dass einige der Vorschläge von May in die richtige Richtung gingen. Die EU sei aber auch auf den Fall vorbereitet, dass es "keinen Deal" gebe. Bereits im Dezember 2017 hatte London aber bereits einem "backstop" zugestimmt. Vor allem in der Nordirlandfrage bleibe sie unnachgiebig. May will von ihren Plänen freilich nicht abrücken. Dazu titelte die Zeitung: "Dreckige EU-Ratten: Euro-Gangster attackieren May aus dem Hinterhalt". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man habe noch viel Arbeit zu leisten. Grundsätzlich möchte Barnier darauf hinarbeiten, dass das Zollproblem von den Brexit-Hardlinern künftig nicht mehr zu einer Frage des nationalen Zusammenhalts hochstilisiert wird. Dass Barnier aber darüber hinaus weich wird und von den starren EU-Prinzipien zum Schutz des Binnenmarktes abrückt, scheint ausgeschlossen.

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