Justiz: Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

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                    Donald Trump kämpft mit Gegenwind

Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll.

Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück.

Laut dem "NYT"-Bericht spiegeln die damaligen angeblichen Überlegungen Rosensteins zur Absetzung Trumps seine "Befindlichkeit in den verwirrenden Tagen" nach Comeys Entlassung wider".

Rosenstein hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte. Laut Rechtsexperten könnte Trump mit seiner Entscheidung laufende Ermittlungen behindert haben. Trump hat die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Der Zusatzartikel beinhaltet diese Möglichkeit.

Die "New York Times" berichtete, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Zudem habe er die Möglichkeit angesprochen, Kabinettsmitglieder davon zu überzeugen, den 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen.

Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf Personen, die über die Vorfälle selbst unterrichtet worden seien oder über Notizen informiert worden seien, die diese geschildert hätten.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, warnte Trump davor, den Bericht zum Anlass für eine Entlassung Rosensteins zu nehmen. Dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte die Bemerkung, erklärte aber, Rosenstein habe sie auf sarkastische Weise gemacht.

Wie die New York Times weiter berichtet, brachte Rosenstein zudem den 25. Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt der anonyme Gastbeitrag eines Regierungsmitarbeiters gesorgt, der beschrieben hatte, dass es innerhalb des Weissen Hauses organisierten Widerstand gegen Trump gebe, um diesen von seinen schlimmsten Politikvorhaben abzuhalten.

US-Präsident Trump reagierte nicht direkt auf die Zeitungsberichte, sprach aber bei einer politischen Veranstaltung im US-Bundesstaat Missouri am Freitag von Enthüllungen im Justizministerium und beim FBI. Er hatte zuletzt etwa deutlich gemacht, dass sein ungeliebter Justizminister Sessions quasi nur noch auf Abruf im Amt ist.

"Schau dir nur an, was in unserem Justizministerium enthüllt wird", sagte er. In Bezug auf vorherige Rausschmisse beim FBI sagte er: "Ihr seht, was beim FBI passiert. Sie sind alle weg". Es gebe allerdings noch einen "fortdauernden Gestank, und den werden wir auch noch los".

Als Reaktion auf den Rauswurf Comeys ernannte der Vizeminister nur wenige Tage danach den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre.

Wetten, dass Trump das Jahr 2018 nicht überleben wird?

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