"Zu negative Berichterstattung" - Innenministerium für Stop der Zusammenarbeit mit "gewissen Medien"

Herbert Kickl

Pläne des Innenministeriums, gegen kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition.

Leider wird eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben. Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein Mail aus dem Ministerbüro, in dem die Landespolizeidirektionen "angeregt" werden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI.

Das Innenministerium in Wien erklärte, Ressortchef Kickl von der FPÖ sei nicht der Auftragggeber der Mail gewesen. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung - ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk wies in einem Tweet daraufhin, dass der Innenminister zwar die "Zensur-Order" nicht selber getippt habe, der Verfasser Pölzl allerdings von Kickl ins Ministerium als dessen persönlicher Sprecher geholt wurde und dann zum Ministeriumssprecher befördert wurde".

In der E-Mail heißt es außerdem, Begleitungen zu Reportagen mit Beamten sollten nicht mehr ermöglicht werden, außer es wäre eine "neutrale oder positive Berichterstattung" im Vorfeld garantiert. So zeige der Sender ATV im Januar eine sechsteilige Serie mit dem Arbeitstitel "Live PD". "Jede Folge wird (vom Innenministerium, Anm.) abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung". Es handle sich lediglich um eine Empfehlung an die Polizei im Umgang mit bestimmten Medien. Die redaktionelle Hoheit liege aber allein bei ATV. Dies entspricht einer Änderung, angeführt vom Innenministerium.

Die E-Mail des Innenministeriums warnt nicht nur vor den Medien, sondern sie empfiehlt auch die Informationsweitergabe über Sexualvergehen. Auch in der Reaktion wurde wieder deutliche Kritik an einigen österreichischen Medien geübt. So steht insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Kurz sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Auch beim "Falter" handelt es sich um eine österreichische Zeitung. "Umgekehrt sollen aber jene Medien, die willfährig sind, mit 'Zuckerln' belohnt werden". "Selbstverständlich bekommen alle Medien die gleichen Informationen, dass manche nicht alles kriegen, wäre undenkbar".

Der "Standard" kommentierte: Was sich nun im Innenministerium unter Herbert Kickl abspiele, sei ein "Frontalangriff auf die Medienfreiheit".

Der aktuelle Streit könnte schon bald in eine neue Runde gehen.

Der "Standard" berichtet, dass das Innenministerium kooperationsbereite Medien identifiziert habe. Man werde auch in Zukunft keine Projekte realisieren, "wo dieser Grundsatz infrage gestellt wird".

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