Staatsbankett für Erdogan: Özdemir will "Tacheles" reden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hatten in den vergangene Jahren einen Rekordtief erreicht und erholen sich nur langsam. Quelle AP

Mit seiner Teilnahme hoffe er aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden: "In der Türkei versucht Erdogan die Opposition mundtot zu machen, in Deutschland ist das nicht so".

Schon vorher wandte sich Erdogan in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Wort.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zu Deutschland zurück. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden können.

Die EU hatte nach dem Putschversuch 2016 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren. Grund: rechtsstaatliche Mängel und Verfolgung Oppositioneller in der Türkei.

Erdogan beklagt, dass ein erstarkender Rechtsradikalismus und ein "institutioneller Rassismus" die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa seien. Allerdings sind inakzeptable Beleidigungen durch Erdogan oder die andauernde Inhaftierung deutscher Staatsbürger auch in Berlin noch nicht vergessen. Dafür ätzt er auch gegen US-Präsident Donald Trump, prangert dessen "einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise" an. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Jahren verantwortlich. Viele Journalisten und Akademiker in der Türkei sind unter dem Vorwurf in Haft, die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. In Deutschland wird sie bisher - im Gegensatz zur PKK - nicht als Terrorgruppe eingestuft. Das deutsch-türkische Verhältnis muss schlicht auf ein neues Fundament gestellt werden. "Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes", sagte Schulz im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zum Start des Staatsbesuchs gab es im Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans. Insgesamt sollen während des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein.

Erdogan wollte noch im Laufe des Tages zunächst Berater und Vertreter türkischer Organisationen treffen. "Deshalb warne ich die Bundesregierung davor, Zugeständnisse gegenüber einem solchen Polarisierer zu machen". FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief - ebenso wie andere Redner - Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf.

Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. "Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, sondern Herr Erdogan wirkt nach Deutschland hinein", kritisierte er.

Erdogan hat Deutschland als Ministerpräsident und Staatschef bereits mehr als ein Dutzend Mal besucht. Jetzt kommt er erstmals zu einem Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren.

Am Freitagmorgen wird er dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Später gibt es ein Arbeitsmittagessen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue.

In Berlin und Köln sind während des Erdogan-Besuchs mehrere Demonstrationen geplant. Den Entscheid über die Vergabe der Fussball-Europameisterschaft 2024, um die Deutschland und die Türkei konkurrieren, wird er voraussichtlich von Deutschland aus verfolgen.

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