ROUNDUP 3: Schuldenhaushalt in Italien? - Rom auf Konfrontationskurs mit der EU

Giovanni Tria Quelle REUTERS

Freude über Einigung: Vizepremierminister Luigi Di Maio (Mitte) jubelt mit Regierungsmitgliedern über die zustande gekommenen Budgetpläne.

Doch der EU-Wirtschaftskommissiar, Pierre Moscovici äußerte bereits deutliche Kritik: "Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden", sagte er.

Die Zeit war knapp, da der Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt sein musste, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann.

Sanktionen gegen Italien seien möglich, doch er werde sich um einen Dialog mit der Regierung in Rom bemühen. Dieses Papier ist dann die Grundlage für den Haushalt 2019 und muss formal noch am selben Abend veröffentlicht werden. "Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit".

Auch Prof. Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Politik sieht in den Defizitplänen eine Verletzung von Italiens EU-Verpflichtungen. Es sei jedenfalls damit zu rechnen, dass mit dem Ende der Austeritätspolitik Italiens das strukturelle Defizit weiterhin wachsen werde, so Moscovici. Erstmals in Italien begünstigen wir nicht die Machtlobbys sondern die einkommensschwächeren Italiener. Der italienische Leitindex knickte um bis zu zwei Prozent ein. Koalitionskreisen zufolge hatte der Minister zunächst mit einem Rücktritt gedroht, als sich abzeichnete, dass er nachgeben müsste. "Aus seinem Umfeld verlautete aber, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben". Tria will aber ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung eine verlässliche Finanzpolitik betreibt. Napolitano drohte, anderenfalls das Wahlergebnis zu übergehen und eine Technokratenregierung einzusetzen. Niemand dürfe Italiens Pläne "verteufeln".

Nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. "In wirtschaftlich guten Zeiten sollte man Defizite abbauen und nicht erhöhen", sagte etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts bedeutet viel für viele italienische Familien", sagte der Fünf Sterne-Chef. "Um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren, ignorieren Salvini und Di Maio alle Vorgaben des Europäischen Semesters und bringen Italien immer näher an den Rand des Abgrunds". Der Bankenindex drehte um 3,3 Prozent ins Minus. Dort braut sich ein Gewitter zusammen: Der Gradmesser von Krisensituationen in Italien, der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere gegenüber deutschen Bundesanleihen, der sogenannte Spread, stieg am Vormittag auf 250 Basispunkte und pendelte sich dann bei 244 ein. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.

Der Streit in Italiens Regierung über die Haushaltspläne für das kommende Jahr ist beigelegt.

Die italienische Regierung denkt Insidern zufolge nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua über eine Verstaatlichung des Autobahnbetreibers nach.

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