Wirtschaft, Handel & Finanzen: ROUNDUP: Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

Ein Graffiti-Künstler hatte im Mai den Fünf-Sterne-Politiker Di Maio und den Lega Vorsitzenden Salvini verewigt

Die Alarmglocken schrillen wieder: Denn sollte die Regierung all ihre milliardenschweren Vorhaben über die Aufnahme neuer Schulden finanzieren wollen, könnte das schnell den EU-Regelrahmen sprengen und eine Menge Probleme nach sich ziehen.

Die Anhänger und Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung feierten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. Ganz vorne mit dabei: Luigi Di Maio, der politische Chef der Bewegung, Arbeitsminister und Vizeregierungschef. Ein Grundeinkommen für Niedrigverdiener, geringere Steuern und höhere Renten?

Italien weist jedoch einen der höchsten Schuldenstände weltweit auf und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. "Erstmals stellt sich der Staat auf die Seite der Bürger. Zum ersten Mal nimmt er nicht, sondern gibt", behauptete Di Maio. Die im Juni aus dem Amt geschiedene sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte für 2019 ein Defizit von 0,9 Prozent angepeilt. 2020 sollte ein ausgeglichener Haushalt stehen. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte am Freitag: "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint".

Entsprechende Erwartungen hatte auch die EU-Kommission in Brüssel. Es könne nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich weiter zu verschulden. Bei den italienischen Staatsanleihen kam es zu einem kräftigen Kurssturz, während die Renditen für die Staatspapiere stiegen. Zum Vergleich: Deutschlands Wert liegt bei 68 Prozent, Frankreichs bei 98 Prozent. Experten befürchten eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens.

"Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen", kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Dann muss auch die EU-Kommission offiziell zu den Haushaltsplänen Stellung nehmen. Seit der Regierungsbildung im Juni gilt Finanzminister Giovanni Tria als Garant für Haushaltsdisziplin, er betont immer wieder die Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung, und es heißt, dass er die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Mattarella soll nun Trias Rücktritt mit einem Appell an den Minister verhindert haben.

Vor allem den Fünf Sternen, die laut Umfragen in der Wählergunst hinter ihren rechten Koalitionspartner Lega zurückgefallen sind, war an der Verwirklichung des von ihnen angekündigten Bürgergehalts gelegen.

Mit zehn Milliarden Euro, die nun im Haushalt für 2019 bereit gestellt werden, sollen sechs Millionen arbeitslose Italiener einen monatlichen Scheck in Höhe von 780 Euro bekommen. Sieben Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen für Firmen und einkommensschwache Italiener verwendet werden, acht Milliarden Euro dienen zur Reduzierung des Renteneintrittsalters.

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