Abstimmung zur EU-Annäherung - Referendum in Mazedonien gescheitert

Tsipras steht am Rednerpult und signalisiert mit ausgestreckten Händen seine Offenheit

Denn ein Referendum zur Westausrichtung des Balkanstaates ist am Sonntagabend gescheitert. Das Parlament des Landes ist nun am Zug. "Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?" wurden die Wähler deshalb auf den Stimmzetteln gefragt. Doch zu wenige Menschen stimmten ab. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung mit rund 35 Prozent an. Für eine Gültigkeit des Referendums hätte mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.

Der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen, Panos Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen), hat das Scheitern des Referendums in Mazedonien zur Änderung des Staatsnamens begrüsst.

Wegen eines Streits mit Griechenland müsste das Balkanland seinen Namen ändern, um Nato und EU beitreten zu können.

Athen befürchtete, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. "Von denen, die abgestimmt haben, haben sich über 90 Prozent dafür ausgesprochen und meinen, dass die Republik Mazedonien ein Abkommen mit Griechenland schließen und Mitglied der Nato und der EU werden sollte", sagte Zaev dem Pressezentrum für die Kampagne zur Unterstützung des Referendums.

Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im Dezember geben, kündigte Zaev an: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden".

Offensichtlich will Regierungschef Zoran Zaev nun diesen Weg gehen.

Der Regierungschef strebt eine Abstimmung im Parlament an, wo eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss. Zuletzt hatten aber nur 69 der 120 Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. Die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev möchte daher das Parlament über die Namensänderung abstimmen lassen. Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet. Notwendig sind 80. Die Opposition ist strikt gegen den Vertrag, weil Mazedonien damit seine nationale Identität verliere. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Hätten Mazedoniens Bürger die Umbenennung ihres Landes in Nord-Mazedonien akzeptiert, hätten sie den Weg frei für den Nato-Beitritt gemacht.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis als Votum für eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung NATO und EU.

Das vorgeschlagene Präfix "Nord" mag zwar unbedeutend wirken. In der UNO ist Mazedonien bisher als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia - Frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien) vertreten.

Außenminister Heiko Maas: "Auch wenn sich viele eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht hätten: Ich freue mich, dass eine überwältigende Mehrheit derjenigen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, für die Einigung mit Griechenland gestimmt haben".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2018 um 20:00 Uhr.

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