Paket gegen Diesel-Fahrverbote steht

Was passiert jetzt mit den Dieseln auf deutschen Straßen

Das Problem bislang: In der GroKo gibt es mal wieder Streit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte stets betont, dass für ihn die Tauschoption das Mittel der Wahl ist, um in den Innenstädten für bessere Luft zu sorgen. Flankiert werden soll der Tausch durch attraktive Leasing-Modelle. Unterstützung bekommt der Minister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU). "Hauptelement" des neuen Konzepts soll sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen.

Von den rund 17,4 Millionen Diesel-PKW in Deutschland erfüllt nur rund ein Drittel die neueste Schadstoffklasse "Euro 6" (6,2 Mio.). Bei Verstoß droht ein Bußgeld!

Doch was soll passieren, wenn Diesel-Besitzer sich gegen einen Neukauf entscheiden? Gibt es dann die Möglichkeit, den vom Abgas-Schummel betroffenen Wagen nachzurüsten?

Mehrere Fragen sind noch offen: Eine Hardware-Nachrüstung koste etwa 3000 Euro, so Scheuer. Die Haftung für die nachgerüsteten Systeme sollen den nachrüstenden Unternehmen tragen, dies sind nicht die Autokonzerne selbst.

Auf Drängen der SPD sollen auch Umbauten an Motoren angeboten werden. Diese werde mit einem "Sonderkonjunkturprogramm" belohnt, anstatt zur Umrüstung der alten Fahrzeuge gezwungen zu werden. Gleiches gilt für einen Teil der der "Euro 5"-Fahrzeuge".

Angesprochen auf die sogenannten Hardware-Nachrüstungen antwortete Nahles: "Die gibt es".

"Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Bedeutet aber: Auf dem Rest der Nachrüstungskosten bliebe der Besitzer sitzen - rund 600 Euro. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet. Offen ist, wer den Einbau bezahlt und wer die Gewährleistung für das nachgerüstete Auto übernimmt. Denn: Laut Umweltbundesamt beträgt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in 14 Städten mehr als 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Beim Koalitionstreffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Besitzer alter Diesel gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Bereits im Vorfeld hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Regierung der Kumpanei mit der Autoindustrie bezichtigt. Die Regierung müsse den "Kuschelkurs mit den Autobossen" beenden. Die Menschen in den Städten bräuchten saubere Luft. "Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verschenkt, um Fahrverbote zu verhindern".

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