Diesel: Koalition einig über neue Angebote für Autobesitzerbesitzer

Einigung im deutschen Dieselstreit

Umweltministerin Schulze sagte, in insgesamt 65 besonders verschmutzten Städten werde es Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, Taxen und Lieferwagen geben. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe.

Bei den Möglichkeiten des Umtauschs und der Nachrüstung geht es zum einen um 14 "besonders betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Ja. Neben den in den Intensivstädten ansässigen Dieselbesitzern werden auch solche berücksichtigt, die - wie erwähnt - in den angrenzenden Landkreisen leben oder aber in den Städten beschäftigt sind beziehungsweise als Selbstständige dort einen Firmensitz haben. "Insofern wären Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig", heißt es im Konzept.

Die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen sollen in besonders belasteten Regionen gelten. Das Auto muss dann weniger als 270 Mikrogramm je Kilometer an Stickoxid ausstoßen. Diese galten allerdings nur für Neuwagen. "Hauptelement" des neuen Konzepts soll sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen. Laut Bundesregierung haben die deutschen Hersteller zugesagt, für Hunderttausende Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10 000 Euro aufgelegt. "Dabei soll der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden", heißt es in dem Koalitionspapier. Die Hersteller seien in der Pflicht, "mit guten Tauschprämien, mit geringen Leasingraten ein gutes Angebot zu machen, damit wir Euro 4 und Euro 5 in saubere Euro 6 tauschen". Es sei sowohl offen, ob Fahrverbote so vermieden werden könnten und ob das Konzept umsetzbar sei, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Auch Daimler will sich noch nicht verpflichten. Bis zuletzt wurde aber darüber gestritten, wer dafür die Kosten trägt und die Haftung übernimmt. Dies hatte die Bundesregierung aber verlangt. Unterstützung bekommt der Minister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU). Sie glaube, dass das Signal angekommen sei. Eine Beteiligung an Hardware-Nachrüstungen lehnen die Hersteller aus dem Ausland allerdings ab. Koalitionskreisen zufolge dringt die Union auf Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen, wo große Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen vorgeschrieben werden sollen.

BMW will Dieselfahrern sofort bis zu 6000 Euro Umtauschprämie zahlen, lehnt Hardware-Nachrüstungen auf Unternehmenskosten jedoch ab. Sie könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. "Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen". Die GroKo will das nach Möglichkeit verhindern - zugleich sollen aber auch keine zu hohen Kosten für die Hersteller entstehen. Die Autobauer profitierten allerdings teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Der alte Diesel müsse mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein, der die Umtauschprämie bekommen will. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. Glücklich ist die Lösung nicht, denn wer beispielsweise in Berlin wohnt, erfährt keine Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung, darf aber trotzdem nicht in die Umweltzone von Stuttgart einfahren. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Während in Berlin um Fahrverbote bestimmter Dieselfahrzeuge gerungen wurde, geht Dänemark einen radikaleren Weg: Das Land will Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen.

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