Deutschland - Kfz-Gewerbe hält Diesel-Nachrüstungen für schnell umsetzbar

Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus CDU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: "Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen". Zum anderen gilt die Empfehlung wahrscheinlich bald in weiteren Städten, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten, darunter Frankfurt am Main. Dazu gehören neben München, Stuttgart oder Köln auch Darmstadt und Limburg.

Es ist vollbracht: Nach langem und zähem Ringen hat die Bundesregierung endlich ein Konzept vorgestellt, das den Besitzern älterer Diesel Fahrverbote ersparen soll. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Nicht nur Euro4- und Euro5-Diesel werden in Zahlung genommen, sondern - bei einigen Herstellern - auch ältere Fahrzeuge. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte.

Was sind die 14 "Intensivstädte" plus x? Dann gingen zum Beispiel Autofahrer aus Berlin und Brandenburg noch leer aus. Dabei soll der besondere Wertverlust durch die Debatte um den Schadstoffausstoß ausgeglichen werden.

FLENSBURG (dpa-AFX) - Der Pkw-Absatz in Deutschland ist mit Inkrafttreten des neuen Abgas-Prüfstandards im September kräftig eingebrochen. Das Problem: Viele Neuwagen, die den neuen WLTP-Standard haben, sind noch gar nicht verfügbar.

Wie soll das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt denn verhindert werden?

Welche Prämien werden schon angeboten?

Das hätten frühere Umrüstaktionen wie etwa die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen oder die Nachrüstkatalysatoren bei Benzinern in den 1980-er Jahren gezeigt. Die Umtauschprämien seien abhängig vom Modell des Kunden. Für junge Gebrauchtwagen gibt es bis zu 5000 Euro. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor.

Eine Umtauschprämie von 2000 Euro biete BMW weiterhin flächendeckend an - die höheren Prämien beschränkten sich auf die von der Koalition benannten 14 Regionen mit hohen Stickoxid-Werten. Die Haftung sollen jedoch die Firmen übernehmen.

Hier bleibt das Regierungs-Konzept am schwammigsten.

Schulze sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), sie erwarte von allen Herstellern, "dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen".

Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen im Diesel-Pkaet ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diese Fahrzeuge (inklusive nicht umbaubarer Euro4-Diesel) müssen nicht wie bislang weniger als 180 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen, sondern weniger als 270 Milligramm. Das Bundesverkehrsministerium rechnet in seine günstige Prognose auch ein, dass Transportfirmen oder Handwerker ihre Autos wegen hoher Laufleistungen und der Abschreibung ohnehin schneller austauschen als Privatleute. Sie könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern.

Offen ist, wie lange die Genehmigung und Zertifizierung der Umrüstsätze dauert. Die Bundesregierung macht deswegen Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren.

Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) will es nicht hinnehmen, dass mehrere Autohersteller keine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge anbieten wollen."Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Oder die Diesel-Fahrer bleiben auf den Kosten von im Schnitt 3000 Euro pro Umrüstung sitzen. Insgesamt gelten 65 Städte mögliche Kandidaten. Kommunen können schwere Fahrzeuge (über 3,5 Tonnen) wie Müll- oder Reinigungsfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren umrüsten lassen.

► Die Bundesregierung will für Müllabfuhren und Kehrmaschinen sowie für Handwerksfahrzeuge und Lieferwägen 80 Prozent der Umrüstungskosten zur Verfügung stellen.

Die Aktien von Daimler zogen als einer der Dax-Favoriten um zwei Prozent an. Es gebe bei der Umtauschaktion nicht um einen Umstieg auf wirklich saubere Autos, sondern allein um die Sicherstellung von Mobilität. Wenn in einer Stadt Fahrverbote verhängt wurden, sollen Polizei und Ordnungsamt stattdessen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen.

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