Hambacher Forst: Gericht stoppt Rodung

Hambacher Forst Polizei verbietet Großdemo

Im Hambacher Forst darf vorerst nicht weiter gerodet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen wird", sagte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts unserer Redaktion.

Wegen der umstrittenen Abholzungspläne klagt der Umweltverband BUND derzeit parallel in zwei Verfahren: vor dem OVG in Münster gegen die Rodung selbst sowie beim Aachener Verwaltungsgericht, um eine für diesen Samstag geplante Großdemonstration durchzusetzen. Der Eilantrag wurde beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut dem Rahmenbetriebsplan will RWE aber 2,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abbauen.

Die Grünen-Fraktion im Landtag appellierte an die nordrhein-westfälische Landesregierung, "mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen".

Der Energiefachmann der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem "Spiegel": "Die Behauptung, dass die Kohle unter dem Hambacher Wald dringend gebraucht wird, hält der Realität damit schon jetzt nicht mehr stand".

Tagebaubetreiber RWE befürchtet durch die Entscheidung des OVG "weitreichende Konsequenzen". Nach dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster verzögert sich die Rodung des Hambacher Forstes bei Köln um mindestens ein Jahr.

Es entsprach damit einem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Der Kohlekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. Bis über die Klage des BUND entschieden ist, darf RWE keine weiteren Bäume fällen. RWE teilte am Freitagmittag mit, dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst 2020 vorliegen wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes NRW hat der RWE Power AG vorläufig verboten, den Hambacher Forst weiter zu roden.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Außerdem hat der BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt, soweit sie den ab 2020 geltenden 3. "Sollte das Verwaltungsgericht Köln seine Klage abweisen, wird der BUND sein Klage nötigenfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht führen", sagt Teßmer. Dagegen legte der BUND beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Beschwerde ein.

Wenn das Gericht schneller zu einem Urteil käme und den Wald dabei nicht für schützenswert erklärt, würde der BUND dagegen in Berufung gehen. Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Das Gericht erklärte am Freitag, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Mit der Umsetzung des Hauptbetriebsplans und der Rodung des Hambacher Forstes würden dagegen "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen", betonten die Richter. Der Konzern habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten, hieß es in Münster. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen, hatte der Konzern argumentiert. Und die Rodungssaison endet mit März, der nächstmögliche Start wäre damit erst im Oktober des nächsten Jahres. Gegen die Entscheidung kann der Anmelder der Demonstration "Wald retten!" Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit jahrhundertealten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohletagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

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