Hambacher Forst: Rodungsstopp verfügt

Video Vorbereitungen für Rodung des Hambacher Forstes laufen

Es ist ein symbolträchtiger Erfolg für die Umweltschützer im Kampf um den Hambacher Forst: Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungs-Pläne des Energiekonzerns RWE vorerst. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Unterdessen legte die Grünen-Bundestagsfraktion ein brisantes Gutachten vor - das den Braunkohlebedarf von RWE infrage stellt.

Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst in dieser Woche hat die Polizei die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt.

Zugleich wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von den Tagebaugegnern begrüßt. Die Organisatoren sowie die Linkspartei und die Grünen kritisierten die Entscheidung der Polizei Aachen, die die Demonstration am Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen untersagt hatte.

Der "Spiegel" (Onlineausgabe) berichtete, dass damit die Rodungen wohl um mindestens ein Jahr verschoben sind.

Neue Hoffnung für den Hambacher Forst: Ein Gericht in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp für den Wald angeordnet.

Das Gericht entsprach mit seiner Entscheidung am Freitag einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigen Rechtsschutz verhindern. RWE rechnet damit, dass eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds erst später im Hauptsacheverfahren getroffen wird.

Denn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt derzeit noch gegen den Hauptbetriebsplan des Braunkohletagebaus Hambach. Im Übrigen kann RWE im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die RWE hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Das lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss von Ende Juli ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Wann im juridischen Streit zwischen BUND und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar.

Wenn das Gericht schneller zu einem Urteil käme und den Wald dabei nicht für schützenswert erklärt, würde der BUND dagegen in Berufung gehen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für "potentielle FFH-Gebiete" unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit bis zum Hauptverfahren nicht "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht mit.

RWE hatte die Rodungen zuvor stets als notwendig bezeichnet, um den Braunkohle-Tagebau fortzusetzen und die Energieversorgung sicherzustellen. Der Wald-Eigentümer RWE bereitet jetzt die heftig umstrittene Rodung des gut 100 Hektar großen Gebietes vor, die am 14. Oktober beginnen sollte. Außerdem habe die RWE Power AG nicht nachweisen können, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme erforderlich sei, weil anderenfalls die Energieversorgung Bundes- oder landesweit nicht mehr gesichert sei. Eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Abholzung stelle die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage. Aus Naturschutzgründen endet die Rodungssaison bereits im Frühjahr 2019.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen.

Der Hambacher Forst ist schon seit Jahren ein Symbol des Kampfes um die Zukunft der Kohleförderung und -verstromung.

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