Gericht stoppt vorerst Rodung im Hambacher Forst

Großdemo am Hambacher Forst verboten

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) hält den Rodungsstopp eine "Chance, dass eine politische Lösung für die Braunkohle gefunden wird". Sie kündigten Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht an.

Trotz des Etappensiegs für den Hambacher Forst bleibe der Kohleausstieg eine Aufgabe, stellte das Demo-Bündnis fest. Das berichtet der "Spiegel". RWE wollte eigentlich Mitte Oktober mit der Rodung beginnen. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

"Bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des Hambacher Forstes abschließend entschieden haben, werden keine Fakten geschaffen".

Umweltschutzorganisationen freuten sich über die Entscheidung: Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist". Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohletagebau zu erweitern. Der letzte Prozess des BUND gegen die Genehmigung eines Hauptbetriebsplans von RWE dauerte beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre. Der Beschluss ist unanfechtbar. Als zuständige Behörde hatte die Bezirksregierung Arnsberg eine sofortige Vollziehung des Plans angeordnet. Das lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss von Ende Juli ab. Das teilte das OVG Münster in seiner Begründung für die Entscheidung des Rodungsstopps mit.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagte dem Versorger am Freitag vorerst, den Wald bei Aachen weiter abzuholzen.

Gute Neuigkeiten für die Rodungsgegner gab es auch vom Verwaltungsgericht Aachen: Das Versammlungsverbot der Polizei Aachen, das am Donnerstag gegenüber dem Anmelder von "Wald retten!" Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen. Es sei nicht gerechtfertigt, teilte das Gericht mit, durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der Kohlekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Der Essener Konzern steht seit Jahren wegen der Braunkohle in der Kritik. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei in dem Gebiet die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt. Das Land NRW hatte schließlich in einer großen Polizeiaktion die Baumhäuser der Aktivisten im Wald räumen lassen.

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