Gutachter: Staatsanleihen der EZB zulässig

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt die die Zinsen drücken und Geld extrem leicht verfügbar machen sollte

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und habe auch ihr Mandat nicht überschritten, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet.

Luxemburg. Für die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeichnet sich offenbar eine juristische Niederlage ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen dem EuGH vorgelegt. - Das Bundesverfassungsgericht hatte sich an den EuGH gewandt und um Prüfung gebeten. Geklagt hatten unter anderen die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einst führende Vertreter der Alternative für Deutschland. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Die Zentralbank hatte im März 2015 das Kaufprogramm zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) gestartet. Daher will die EZB die Käufe, die derzeit noch ein monatliches Volumen von 15 Milliarden Euro haben, zum Jahresende einstellen. Inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser und mit Preissteigerungen von mehr als 1,5 Prozent in den vergangenen Monaten scheint auch das Schreckgespenst einer Deflation endgültig verbannt. Sie sehen durch Beschlüsse der Notenbank und deren ultralockere Geldpolitik ihre Rechte als deutsche Wähler und Steuerzahler verletzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2017 Zweifel an dem Programm geäußert, unter anderem daran, "ob der PSPP-Beschluss mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist" und ob er vom EZB-Mandat gedeckt sei. Dass die Dauer dieser Mindestfrist - wie die Kläger monieren - auch für den EuGH im Dunklen bleibt, ist aus Sicht des Generalanwalts kein Problem und sogar notwendig: Eine Offenlegung der Sperrfrist würde eben diese Preisbildung beeinflussen. Die Bedingungen des Kaufprogramms sprächen dagegen, dass dieses als "Mechanismus zur Unterstützung von Staaten" in Finanzierungsschwierigkeiten angesehen werden könne. Aus ihrer Sicht könnte das Programm gegen das Mandat der EZB verstoßen und Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen.

Kläger Lucke sagte der dpa, Wathelets Gutachten berücksichtige nicht die entscheidenden Fragen und Argumente des BVerfG. Sollten die Luxemburger Richter dem EuGH-Gutachten folgen, wäre es ein großer Erfolg für die Währungshüter. Die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer.

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