Hambacher Forst: RWE steht nach dem Rodungsstopp vor einem Scherbenhaufen

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Viele Tausend Braunkohle-Gegner hatten am Samstag den gerichtlich angeordneten Rodungsstopp für den Hambacher Forst gefeiert und gleichzeitig für den Kohleausstieg demonstriert. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich". Umweltverbände und Grüne fordern einen raschen Ausstieg wegen der hohen Schadstoffemissionen beim Braunkohle-Einsatz. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht am Freitag (05.10.2018) mit.

Am Sonntag findet zudem ein kleiner Parteitag der Grünen NRW-Fraktion am Hambacher Forst statt. Laut den beteiligten Umweltverbänden unterstützten inzwischen mehr als 800.000 Menschen einen Online-Appell mit dem Titel "Hambacher Wald: Retten statt roden". "Wir sind sehr froh". Die RWE Power AG dürfe den Wald nicht abholzen, bis über die Klage des BUND NRW entschieden sei, teilte das Gericht mit.

RWE habe bei dem Ziel, den Hambacher Forst zu roden und hier Kohle abzubauen, nicht belegt, dass das notwendig sei, um die Versorgung mit Energie sicherstellen zu können. Als zuständige Behörde hatte die Bezirksregierung Arnsberg eine sofortige Vollziehung des Plans angeordnet.

Wann im juristischen Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Überraschend stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Hambacher Walds durch den Energiekonzern RWE. Hauptargument des BUND ist, dass der Hambacher Forst, obwohl er der Europäischen Union bislang nicht als Gebiet, dass unter den Schutz der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldet worden sei, unter das FFH-Schutzregime gehöre.

Am Zuge ist jetzt wieder das VG Köln. Auch in diesem Fall wird eine Entscheidung des OVG noch heute erwartet. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Das sei nicht abschätzbar. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot jedoch auf. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei hatte mitgeteilt, dass sich die Versammlungsfläche in den vergangenen Tagen immer wieder geändert habe, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Unter wolkenlosem Himmel herrschte entspannte Festivalatmosphäre, die Polizei zeigte anders als in den vergangenen Wochen nur zurückhaltend Präsenz. Sie fuhren mit ihren Traktoren laut hupend und unter Beifall von Demonstranten an dem Protest-Gelände vorbei. "Es geht um die Frage, ob wir die ökologische Selbstvernichtung der Menschheit verhindern können oder nicht". Kritik für die Absperrung kommt von den Linken. mehr.

Bei der Demonstration gehe es aber um viel mehr, sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

Mit einer Entscheidung in der Sache ist im Laufe des Nachmittags zu rechnen.

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