Schwere Vorwürfe: "China will einen anderen US-Präsidenten"

Peking China

In scharfer Form hat China Vorwürfe von US-Vizepräsident Mike Pence zurückgewiesen, wonach das Land US-Wahlen beeinflussen will. Sie solle deshalb "ihr Fehlverhalten korrigieren und aufhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden".

Pence hatte China zuvor Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. Ziel sei ein Machtwechsel im Weißen Haus. Um dem etwas entgegenzusetzen, habe Präsident Trump die größte Steigerung des Verteidigungshaushalt seit Ronald Reagan verabschiedet und erzwinge durch Zölle mehr Reziprozität im Handel, den China vorher missbraucht habe, um den USA "geistiges Eigentum" abzuluchsen und seine Volkswirtschaft im letzten Vierteljahrhundert durch ein aktuell 375 Milliarden Dollar großes amerikanisches Handelsdefizit um das Achtfache zu vergrößern.

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist durch den Handelskrieg, Spannungen über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer und andere Differenzen auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen. Einen Beleg nannten allerdings weder Pence noch Trump. Bereits am Vormittag äußerte sich das Außenministerium, obwohl China noch in einer Feiertagswoche steckt und deswegen eigentlich alle staatlichen Stellen schweigen. "Wir lehnen es ab, irgendwelche ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen China zu akzeptieren", erklärte der Minister.

Der US-Minister für nationale Sicherheit, Kirstjen Nielsen, sagte allerdings: "Es gibt momentan keinen Beweis, der zeigt, dass China die Ergebnisse der mittelfristigen Wahlen im Jahr 2018 in den USA zu sabotieren oder zu verändern versucht". Damit verschärfte der Vize-Präsident die Rhetorik im von Trump mit Zollerhöhungen ausgelösten Handelsstreit.

Bei den Zwischenwahlen am 6. November in den USA werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

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