Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn - Überregionale Wirtschaft

Züge vom Typ ICE stehen am Münchner Hauptbahnhof. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Aufsicht der Bundesregierung über die Verwendung der Steuergelder. Die Bahn darf sie praktisch unkontrolliert ausgeben. Quelle dpa

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden", sagte Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein schlechtes Schienennetz und Unpünktlichkeit: Bei der Bahn gibt es einiges zu bemängeln. "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet". Die Infrastruktur sei "jahrelang auf Verschleiß gefahren" worden. Das vertrage sich nicht mit Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen. "Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent", betonte er.

Die Bahn wehrte sich gegen die Vorwürfe. Wenn der Bund nun das laufende Geschäft der Bahn wieder mit vielen Milliarden Euro unterstütze, "dann wäre es konsequent, dass er auch besseren Einblick erhält". In den letzten zwei bis drei Jahren sei es gelungen, die Mängel in der Infrastruktur zu halbieren. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. Scheller kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass der Bund jedes Jahr Milliarden Euro Steuergeld der Deutschen Bahn für Investitionen zur Verfügung stellt, das Unternehmen jedoch über die Verwendung des Geldes entscheide.

Auch den Vorwuf der Intransparenz wies die Bahnsprecherin zurück. Die Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen unterliege "strengen Qualitätskontrollen" durch den Eigentümer, hob sie hervor. Der Bund müsse "wieder mehr Finanzkontrolle" über die Bahn erhalten, forderte Scheller. Es gebe Intercitys mit überalterten, dreckigen Waggons, im ICE seien zu oft Toiletten oder die Kühlung defekt.

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