Deutschland bremst bei CO2-Grenzwerten für Autos

Stadtverkehr Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt

Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Diese sollen doppelt gezählt werden, wenn die Marktdurchdringung in diesem Bereich weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt. Denn ab 2020 dürfen die von den jeweiligen Herstellern produzierten Neuwagen im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Schulze sagte allerdings, sie sei für eine Überprüfung der EU-Ziele und halte die Vorschläge der EU-Kommission für nicht ambitioniert genug. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg.

Das Europaparlament hatte bereits vergangene Woche für ein Ziel von minus 40 Prozent und eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge gestimmt. Die Europäische Union wolle weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, versicherte Österreichs Ressortchefin Elisabeth Köstinger.

Die Autoindustrie muss sich damit auf etwas strengere Vorgaben einstellen als von ihr erhofft.

Die EU-Umweltminister einigten sich in Luxemburg auch auf eine gemeinsame Position für die Klimaverhandlungen im Dezember im polnischen Kattowitz.

Eine breite Allianz in der EU kämpft an Deutschland vorbei für mehr Klimaschutz. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen - ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Ebenso müsse das Emissionshandelssystem reformiert werden, hieß es.

Höhere Grenzwerte würden Jobs nicht gefährden, sondern sichern. Frankreich plant ein solches Verbot für 2040. Deutsche Bedenken wurden von einigen Teilnehmern harsch vom Tisch gewischt: Der luxemburgische Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes etwa warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie fahre mit ihrem Kurs die Autoindustrie klima- und industriepolitisch "an die Wand".

Die deutsche Position war geschwächt, weil es ohnehin Unzufriedenheit mit der Autopolitik der Bundesregierung gibt. Der Plan, Dieselautos in 14 besonders mit Stickoxid belasteten Regionen Deutschlands mit Hilfe von Umweltprämien auszumustern, löst massive Befürchtungen aus, diese Fahrzeuge würden demnächst als Gebrauchtwagen in anderen EU-Staaten über die Straßen rollen. Die Regierungen mehrerer osteuropäischer Länder, aber zum Beispiel auch Luxemburgs gaben beim Ministertreffen entsprechende Bedenken zu Protokoll. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor. Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden. Sie selbst war ursprünglich für eine Reduzierung um 40 Prozent eingetreten, hatte sich dann aber dem Beschluss der Bundesregierung gebeugt. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen.

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