Scholz' Ratschlag an Italien: "Seid vorsichtig" - Wirtschaft

Scholz warnt vor Belehrung Italiens- mahnt dann aber selber

Die hohe geplante Neuverschuldung Italiens könne sich einem Medienbericht vom Freitag zufolge negativ auf die Finanzmärkte auswirken; schon jetzt würden die Risikoaufschläge für italienische Schuldenpapiere steigen.

Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte zuletzt die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich ein. Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Vor allem in Ländern mit hohen Staatsschulden sei dies wichtig.

Das italienische Parlament stimmte indes der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zu. Laut einem Medienbericht vom Freitag sei es möglich, dass der Etat eines EU-Mitglieds erstmals zurückgewiesen werde.

Nusa Dua Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens gewarnt. Wegen eines kaputten Regierungsflugzeugs musste er umplanen, denn der Airbus "Konrad Adenauer" wurde in Indonesien zum Opfer von Nagetieren, die offensichtlich Elektrokabel durchgebissen haben, wie am Samstag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Delegationskreisen verlautete. Die Haushaltsplanung sei "kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien". Man werde sehen, wie die Gespräche zwischen Italien und der Kommission laufen. In einem heute veröffentlichten Interview mit einer französischen Zeitung hob Juncker in Bezug auf die Defizitziele des Landes hervor: "Frankreich hält sich an sein Wort, Italien nicht". Der Kurs der aktuellen Regierung führe ins Abseits, schrieb Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Er wird die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern. Ohne Kurskorrektur drohten Italien eine Staatspleite und ein wirtschaftlicher Absturz.

Um das Erpressungspotenzial Italiens gegenüber den anderen Mitgliedsländern der Euro-Zone zu reduzieren, sollte die europäische Bankenaufsicht Maßnahmen ergreifen, um die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Euro-Zone aufrechtzuerhalten, fordert der Ökonom. Zweitens solle man auf Rom zugehen: Mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme wäre nur fair.

Bundesbank-Präsident Weidmann sagte, er sehe Anzeichen für eine vorsichtige Entspannung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Man müsse sich deshalb als Grundlage für eine gemeinsame Einlagensicherung nicht nur um faule Kredite in Bankbilanzen kümmern, sondern auch um staatliche Risiken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies darauf hin, dass die Diskussion um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa derzeit keine Priorität habe. Deutschland ist zwar für eine gemeinsame Bankenunion mit gemeinsamen strengeren Regeln, zeigt sich aber bisher skeptisch, in diesem Rahmen auch - ähnlich wie bei der deutschen Einlagensicherung - ein System zu etablieren, durch das deutsche Institute etwa bei Schieflagen italienischer Banken mithaften müssten.

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