Kurz nennt Seenotretter in einem Atemzug mit Schleppern

Informeller EU-Gipfel in Salzburg

Indirekt ermutigt Kurz die Libyer damit zum Bruch des Völkerrechts.

Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten in die Mitte Europas bringen zu wollen. "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"(FAS).

Auf den Hinweis, dass im Mittelmeer seit Jahresbeginn 1.800 Menschen ertrunken sind, versetzte Kurz: "Wir sind noch lange nicht am Ziel".

Kurz hob insbesondere das von "Ärzte ohne Grenzen "und "SOS Méditerranée "betriebene Schiff "Aquarius 2 "hervor".

"Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die "Aquarius 2" ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen", sagte Kurz weiter. "Das ist eine absurde Situation".

Die "Aquarius 2 "war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten". Große Teile dieser Region liegen in internationalen Gewässern, doch Libyen beansprucht in der Zone Hoheitsgewalt und Kontrollrechte. Beide überlagern jegliche andere Abmachung wie die von Libyen mit der EU. Der Kapitän lehnte das mit der Begründung ab, dass Schiffbrüchige gemäß internationalem Seerecht zu einem "sicheren Hafen" gebracht werden müssen, was in Libyen nicht der Fall sei. Im Bürgerkriegsland Libyen jedoch drohen Flüchtlingen Mord und Folter, auch eine medizinische Grundversorgung steht ihnen nicht zur Verfügung. Die EU solle deshalb sicherstellen, "dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen oder nach der Rettung zurückgebracht werden".

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