"Entbehrt jeder Grundlage":Klingelschilder nicht von DSGVO betroffen

DSGVO Datenschutz Verwirrung um Klingelschilder an Mietwohnungen

Sein Tipp an alle Vermieter: "Sollte der Vermieter zukünftig Namen anbringen, wäre er gut beraten, die Mieter zu informieren und sich eine entsprechende Einwilligung zu holen". Deshalb falle es in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der neuen EU-Regeln.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass in Wien alle Namensschilder der städtischen Wohnungen entfernt werden.

Müssen die deutschen Mieter jetzt also ihre Klingelschilder abschrauben? Nur so könnten sie sichergehen, einem Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro zu entgehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung".

"Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", sagt auch Jana Schönefeld, Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, der dpa.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat Datenschutzbedenken hinsichtlich der Mieternamen auf Klingelschildern zurückgewiesen. Die Behauptung, die Datenschutz-Grundverordnung würde Mieter dazu zwingen, ihre Klingelschilder zu demontieren, entbehre deshalb "jeder Grundlage", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Nach Rücksprache mit der für Datenschutz zuständigen Magistratsabteilung Wiens wurde die kommunale Hausverwaltung "Wiener Wohnen" tätig. Nach der Beschwerde eines Mieters hatte sich der Verband entschieden, an 220.000 Wohnungen nach und nach die Namensschilder gegen die Wohnungsnummer auszutauschen.

Und tatsächlich: Die Verbindung von Wohnungsnummer und Nachnamen auf einem Klingelschild verstößt gegen die DSGVO.

Wer von sich aus keine namentliche Veröffentlichung wolle, könne dem Anbringen des Namens "selbstverständlich widersprechen". "Man kann keinen Mieterschutz damit erzielen, wenn plötzlich einfach niemand mehr erreichbar ist", sagte sie auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS. Ähnlich sieht es auch der Präsident der bayerischen Datenschutzaufsicht Thomas Kranig. Nur so, zitiert die Zeitung Kai Warnecke, den Präsidenten von Haus und Grund, könne man sicher sein, nicht gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Damit erhoffen sich die Datenschützer vor allem ein wirksames Instrument gegen wiederholte Verstöße etwa durch Internet-Größen wie Facebook und Google. Voßhoff mahnte vor diesem Hintergrund, Vermietervereinigungen müssten sich die Rechtslage anschauen, bevor sie Empfehlungen herausgäben.

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