EuGH-Urteil: Familie keine Ausrede: Wer illegal Filesharing betreibt, der muss zahlen

Filesharing bedeutet meist eine Verletzung von Urheberrechten

Nach seinen Angaben hatten auch die Eltern Zugang zum Anschluss. Der EuGH sieht das anders. Am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) beantwortet diese Frage der Europäische Gerichtshof.

Werden von einem Internetanschluss illegal Hörbücher heruntergeladen, reicht es nicht, wenn der Inhaber des Anschlusses die Tat abstreitet.

Bei Urheberrechtsverletzungen kann sich der Inhaber eines Internetanschlusses nicht einfach von der Haftung befreien, indem er auf den möglichen Zugriff von Familienangehörigen auf den Anschluss hinweist. Der Inhaber bestreitet, dass er es gewesen sei, und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Laut deutscher Rechtssprechung muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden.

Dadurch wäre die Schuld nicht eindeutig zu klären.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt verwies darauf, dass geistiges Eigentum ebenso wie Familienrechte durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt seien. Das EuGH betonte in seinem Urteil, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse. "In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des Familienlebens haben", schrieb der Gutachter.

Haftet man für illegales Filesharing, wenn der Anschluss auch für die Familie zugänglich ist? Es sei letztlich Sache des Münchner Landgerichts, das nationale Recht darauf zu prüfen.

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