Tusk vor EU-Gipfel: "Auch das schwarze "Brexit"-Szenario vorbereiten"

EU chief Brexit negotiator Michel Barnier prior to a weekly meeting at the European Commission headquarters in Brussels Wednesday Oct. 10 2018. Brexit negotiations are in a crucial phase just one week ahead of an EU summit where major progress is need

Die Ungewissheit um den britischen EU-Austritt wird sich wohl noch über Wochen hinziehen. Sie will, dass ganz Großbritannien und Nordirland noch eine gewisse Zeit mit der EU beim Warenverkehr verbunden bleiben, um eine Grenze ganz zu vermeiden.

Eigentlich hatten sich die beiden Brexit-Verhandlungsteams am vergangenen Wochenende schon auf eine Lösung für die irische Grenzfrage geeinigt. Und diese Zeit werde man sich "ruhig und ernsthaft" nehmen. Sowohl in London als auch in EU-Kreisen war darauf verwiesen worden, dass eine längere Übergangsfrist das Problem der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der zum Königreich gehörenden Nord-Irland ohnehin nicht lösen werde. Die müssten dort unbedingt Einigkeit zeigen gegenüber Grossbritannien, sagten EU-Diplomaten zu Reuters.

Auch bei Reform der Dublin-Regelung keine baldige Einigung in SichtAuch bei der Reform des Dublin-Pakets gebe es noch große Auffassungsunterschiede, hieß es aus Ratskreisen. May wiederum dürfte auf ihr Eingangsplädoyer - "Wir haben gezeigt, dass wir konstruktiv miteinander reden können, die Zeit für ein Abkommen ist jetzt" - ihrerseits kaum neue Zugeständnisse als Antwort erwartet haben. "Nicht durchzubringen", ließ sie ausrichten. Darauf, eine Zielmarke zu setzen, verzichteten die Staats- und Regierungschefs.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits in seinem Einladungsschreiben für den bevorstehenden EU-Gipfel geschrieben, er halte einen Brexit ohne Abkommen für "wahrscheinlicher denn je". Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Doch solange Grossbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, muss der Güterverkehr irgendwo kontrolliert werden.

EU-Gipfel Ende Dezember als spätester Termin für ein Abkommen Nach dem Salzburg-Gipfel sei allgemein angenommen worden, dass diese Woche ein Abkommen von allen angenommen werde, um dann im November finalisiert zu werden.

Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. "Ein Deal ist erreichbar".

Im Anschluss diskutierten die EU-27 über die weitere Vorgangsweise. Auch die Frage, ob der Vertrag eine unbefristete Rückversicherung für Irland und Nordirland enthält, falls sich die EU und Großbritannien in Zukunft nicht auf einen neuen Freihandelsvertrag einigen können, ist höchst sensibel.

Er sehe einen "neuen gordischen Knoten, sagte Tusk, "aber leider keinen Alexander den Großen". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, bei der Irland-Frage liege die Tücke im Detail. Es würde das gesamte Geschäftsmodell der Branche bedrohen, hieß es.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird den Angaben zufolge die EU-Chefs zudem über die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vereinbarung mit London unterrichten.

Der Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Irland-Frage. Doch aus London kam ein "No". Danach sprachen die Vertreter der 27 anderen EU-Staaten ohne die britische Regierungschefin darüber, wie es weitergehen soll.

A wie Austritt: Den regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.

B wie Brexit: Wortschöpfung aus Britisch und Exit. Zu unterscheiden sind harter und weicher Brexit. Auf einer Brexit-Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag wurden keine Beschlüsse gefällt.

Ihr früherer Brexit-Minister David Davis, der aus Ärger über Mays Brexit-Pläne im Juli zurückgetreten war, schrieb in der "Sunday Times", die Pläne der Premierministerin seien "vollständig inakzeptabel". Das lehnen die EU-27 als Rosinenpickerei ab. Einziges Signal: EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll weiter verhandeln.

Ein Brexit-Deal sei noch immer möglich, haben am EU-Gipfel in Brüssel beide Seiten betont.

Z wie Zeit, die davonläuft: Die Verhandlungsfrist kann zwar verlängert werden.

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