EU-Kommission will Italiens Budgetentwurf zurückweisen

EU-Kommission will italienischen Haushaltsplan zurückweisen – wegen zu hoher Schulden

"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger.

Im Streit um den italienischen Haushalt für kommendes Jahr geht die Konfrontation zwischen Rom und der EU-Kommission offenbar weiter. Man habe "überhaupt kein Verständnis für den Budgetvoranschlag, der von Italien nach Brüssel eingemeldet wurde".

Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. "Wir erwarten uns von der italienischen Regierung, dass Regeln eingehalten werden".

Der Entwurf sieht erhebliche Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone nach Griechenland.

Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung schwere Verstöße gegen die Regeln der Euro-Zone.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Oettinger berichtet, dass die Brüsseler Behörde den umstrittenen Haushalt ablehnen wird. "Ich persönlich bin der Meinung, dass es aufgrund der Zahlen wahrscheinlich ist, dass wir Italien auffordern müssen, den Haushaltsentwurf zu korrigieren", twitterte er.

Ein entsprechender Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici werde am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Maßnahmen als "finanziell abgesichert".

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich ablehnend zu den Haushaltsplänen der italienischen Regierung geäußert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hüllt seine Kritik am italienischen Budgetentwurf vorerst noch in diplomatische Worte. Die öffentlichen Schulden würden dort seit Jahren 130 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. "Aber dies darf nicht einfach fortgeschrieben werden".

Die EZB ist schwenkt mittlerweile vorsichtig in Richtung einer weniger lockeren Geldpolitik um, da sich der konjunkturelle Aufschwung inzwischen gefestigt hat. Die Leitzinsen sollen aber noch bis "mindestens über den Sommer 2019" hinaus auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem EU-Gipfel, dass zwischen Italien und der Kommission ein "redlicher und guter Dialog" notwendig sei - und sie hoffe auf ein gutes Ergebnis. Merkel habe dabei betont, wie wichtig es sei, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, sagte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Dieses Vertrauen sei Voraussetzung für einen Dialog. Die Bundesregierung wollte zu dem Vieraugengespräch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Stellung zu nehmen.

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