Atom-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

USA Donald Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. "Also werden wir es beenden", erklärte Trump. "Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. Washington versuche bereits seit "vielen Jahren", die Grundlage für das Abkommen zu zerstören. Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstöße vor.

Auch ranghohe russische Politiker kritisierten den gefährlichen Alleingang der USA. Die USA hätten keine Beweise für Verstösse Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. "Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA", sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, dem US-Präsidenten scheine es "gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt".

Die Abrüstungsverträge sind eines der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Die US-Regierung verweist auf neue russische Marschflugkörper, die eine Reichweite von 2.600 Kilometer haben sollen und US-Stützpunkte in Europa erreichen könnten. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Im Mai 1991 wurde der Vertrag vollständig erfüllt, zu dem Zeitpunkt vernichtete die UdSSR 1752 bodengestützte ballistische und geflügelte Raketen, die USA 859. Präsident Wladimir Putin behauptete im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper in Richtung Russland gestartet werden.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dies Vorgehen müsse eine ernsthafte Verurteilung der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, sagte Rjabkow. "Wir sind diejenigen, die das Abkommen einhalten, aber Russland nicht - deshalb werden wir es kündigen, wir werden uns zurückziehen". Soweit wolle Moskau es aber nicht kommen lassen. Russland habe die 1987 geschlossene Vereinbarung verletzt, hieß es zur Begründung.

Weil sich Russland nicht an die Abrüstung von Mittelstreckenraketen halte, wollen die USA den Vertrag aufkündigen.

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