Altmaier mit großer Wirtschaftsdelegation in der Türkei - Überregionale Wirtschaft

Peter Altmaier

Die Bundesregierung habe ein hohes Interesse am Ausbau der Zusammenarbeit, "denn die Türkei ist ein Land, das Deutschland seit vielen Jahrzehnten freundschaftlich verbunden ist", sagte Altmaier.

Damit ist klar umrissen, welchen Charakter diese Mission hat: Nicht Menschenrechte oder Regimekritik, sondern knallharte politische und wirtschaftliche deutsche Interessen stehen im Fokus des Wirtschaftsministers.

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak ging darauf in der Pressekonferenz mit Altmaier am Donnerstagnachmittag nicht ein.

"Wir müssen um das deutsch-türkische Verhältnis kämpfen", begründete Altmaier seinen Arbeitsbesuch.

Er sprach von einer "Stabilisierung" der wirtschaftlichen Situation und sagte, die "Maßnahmen der türkischen Regierung haben gewirkt". Die bilateralen Beziehungen waren lange schwer angespannt, nun sollen sie sich normalisieren.

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei prüfen. Angesichts der Krise sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei eingebrochen.

Schatz- und Finanzminister Albayrak sagte, der Tod von Ümit Dursun beim Polizeieinsatz in Nürnberg habe sie erschüttert. Deutsche Firmen hätten beim Ausbau der Energie in der Türkei eine große Rolle gespielt. Das Präsidialsystem sei jetzt fest installiert, der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch des Militärs Mitte 2016 beendet. Die Türkei ist immer noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Albayrak sagte, die Türkei und Deutschland begännen eine neue Phase in ihren Beziehungen. Die hätten die Türken allerdings auch nicht beantragt. Der Industrieverband BDI hatte Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei angemahnt, um das Vertrauen von Investoren wiederzugewinnen.

Am Freitag wurde der Gießener Patrick K.in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kurdischen Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Es gebe aber auch Fragen, die man sinnvollerweise "unter Freunden" bespreche und nicht in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiere. Zehntausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker und Menschenrechtler, hat sie festnehmen lassen und mehr als 140.000 aus dem Staatsdienst entfernt. Beide sind inzwischen frei und zurück in Deutschland. Deutschland sei als größter Handelspartner der Türkei von besonderer Bedeutung.

Begleitet wurde Altmaier bei dem zweitägigen Besuch von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Dies erschwere die Finanzierung etwa von Infrastrukturprojekten.

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