Bundesfinanzminister: Scholz erwartet "Normalisierung" der Steuereinnahmen

Oberster Kassenwart Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag

"Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin. Scholz lehnte weitere Entlastungen ab.

Außerdem soll es Steuererleichterungen für Ausgaben in die Forschung geben. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Steueraufkommen wächst weiter und das durchaus kräftig. Der Bund bekommt zwar in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Die Einnahmen werden laut der Schätzung in diesem Jahr um 5,5 Prozent zulegen und anschließend um jeweils rund vier Prozent pro Jahr - mit leichten Schwankungen nach unten und nach oben. Nach den Berechnungen der Experten, können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr noch mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als in ihrer Frühjahrsschätzung. Länder und Gemeinden mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, als die Steuerschätzung im Mai ergeben hatte. Ungedeckt seien auch die "Visionen von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Daher seien größere Spielräume "nicht sichtbar".

Warum fällt die Steuerschätzung diesmal nüchterner aus? Hintergrund sind eingetrübte Konjunkturaussichten durch weltweit zunehmende Signale der Unsicherheit. Daraus errechnen die Steuerschätzer ein Plus gegenüber ihrer Mai-Prognose. Auch Scholz trat umgehend auf die Bremse. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, von 2021 an den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen.

Ist dies das letzte Wort? Indem er die drei Punkte aufzählt, machte er auch gleich klar: Für anderes, wie etwa die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gibt es kein Geld. Allerdings, so Fratzscher zu unserer Zeitung, deute sich bereits jetzt an, dass der demografische Wandel die deutsche Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen schwächen werde. "Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, "besonders in die digitale, in die Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Armut in unserem Land". Mehr Mittel will er für die Entwicklungshilfe bereitstellen, womit die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten möchte.

Während in vielen anderen Ländern die Steuern gesenkt würden, entwickelte sich Deutschland "vom Hoch- zum Höchststeuerland", so Lang. Das Steuerplus des Bundes solle der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik sowie einer steuerlichen Forschungsförderung zugute kommen, die der Bund bald vorlegen werde.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 für Brandenburg hat ein Rekordvolumen von zusammen rund 25 Milliarden Euro.

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