Gipfel will politischen Prozess in Syrien in Gang bringen

Bis zu diesem Zeitpunkt soll das seit langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte.

Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete.

Putin sagte: "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen".

Russlands Präsident Putin nannte solch ein Gremium "unstrittig", es solle von allen syrischen Parteien anerkannt werden und aus Vertretern der syrischen Regierung, der Oppositionsgruppen sowie neutralen Kräften bestehen. Die vier Länder würden darauf dringen, dass "vor Ende des Jahres" das Komitee zur Ausarbeitung einer neun Verfassung zusammentritt, sagte Erdogan. In die Gespräche müsse auch der Iran mit einbezogen werden. Russland und die Türkei setzen sich mit dem Iran seit Anfang 2017 im sogenannten Astana-Prozess für eine militärische Deeskalation in Syrien ein.

Merkel sagte, es gehe darum, "zwei Kriege zu beenden": den Krieg gegen den Terror und den Krieg der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk. Die Konstituierung scheitert bislang am Widerstand des syrischen Regimes von Präsident Baschar al Assad.

Denn nach mehrstündigen Beratungen konnte er ein Statement verlesen, das dazu aufruft, die zuletzt wieder fragile Waffenruhe in der letzten noch von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib zu bewahren. "Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", sagte Merkel. "Alle Syrer müssen die Möglichkeit haben, über die Zukunft des politischen Systems zu entscheiden in freien Wahlen" unter internationaler Aufsicht, sagte Merkel. Er rufe die syrische Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen.

"Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. "Wir zählen auf Russland, sehr deutlichen Druck auf das Regime auszuüben, das ihm ganz klar sein Überleben verdankt".

Merkel sprach von einem "ungewohnten Format", bei dem es aber gelungen sei, dem politischen Prozess ein "bestimmtes Momentum" zu geben. Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet - und sich damit gegen Merkel positioniert. Diese Frage stellen sich viele beim Anblick der Fotos vom Syrien-Sondergipfel in Istanbul. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Nach wie vor haben sich offenbar Kämpfer radikaler Gruppen wie der mit al-Qaida verbundenen Miliz Hayat Tahrir al-Scham nicht aus der 15 bis 20 Kilometer tiefen Pufferzone um Idlib zurückgezogen.

Am Freitag wurden zudem mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Armee getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

De Mistura hatte der Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung zu haben. Sie kontrolliert mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Seit Beginn des Konfliktes 2011 sind Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet, mehr als 400.000 verloren ihr Leben. Während die Assad-Gegner auf einem Rücktritt des Machthabers beharren, wollen dessen Anhänger darüber nicht reden.

Vor dem Vierer-Gipfel zu Syrien in Istanbul gaben sich Diplomaten vorsichtig optimistisch. Amerikanische Truppen unterstützen im Osten des Landes den Kampf von Truppen unter kurdischer Führung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Iran wiederum ist neben Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung. Dies sei notwendig, um die Rückkehr der Flüchtlinge aus ihrer Heimat zu erleichtern, sagte der Kremlchef.

Putin forderte, die humanitäre Hilfe für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung auszuweiten. Um die Wirtschaft aufzubauen und die Situation in Deutschland mit Blick auf die Flüchtlinge zu verbessern, "brauchen wir die Bemühungen der gesamten Weltgemeinschaft", sagte Putin.

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