Schließung von Atomkraftwerk Fessenheim ist fraglich

Gericht kippt Schließungs-Dekret für Atomkraftwerk Fessenheim

"Es ist einfach eine sicherheitstechnische Notwendigkeit", sagte Untersteller dem "Südkurier" (Samstag).

Der Betreiber EDF habe die Schliessung damals nicht beantragt, resümierte der Staatsrat.

Um das älteste Atomkraftwerk Frankreichs doch noch zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Vor allem die baden-württembergische Landesregierung drängt auf eine Stilllegung des Meilers, der dem französischen Energiekonzern EdF gehört. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung unter Präsident François Hollande. Sie befürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das störanfällige Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 vom Netz gehen sollte.

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "bisher nicht ein einziges Mal klar und deutlich für die sofortige Abschaltung Fessenheims zu Wort gemeldet, das muss jetzt endlich passieren", erklärte sie. Ursprünglich sollte Fessenheim schon Ende 2016 abgeschaltet werden, dies hatte sich aber mehrfach verzögert. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind.

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