Bundesfinanzminister - Scholz hält zwölf Euro Mindestlohn für "angemessen"

Von ihr stammen auch die für 2019 angepeilten 9,19 Euro. Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, so der Vizekanzler.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Die große Koalition will ihn bis 2020 auf 9,35 Euro erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung.

Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich". "Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung".

Er plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende "Aufstocker" trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro. Parteichefin Andrea Nahles und Juso-Chef Kevin Kühnert hatten sich schon früher entsprechend geäußert.

Vor wenigen Tagen hatte auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung ihres linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte die SPD auf, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen.

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