Großbritannien will nach Brexit Digitalsteuer auf Internetkonzerne einführen

BRITAIN-EU-BREXIT-POLITICS-REFERENDUM

Finanzminister Philip Hammond wird dazu in einer Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) seine Pläne für das kommende Jahr vorstellen. Es sei nicht zukunftsfähig und nicht fair, dass mit Onlineplattformen in Großbritannien erhebliche Summen erwirtschaftet würden, ohne dass dort Steuern darauf gezahlt würden, sagte Hammond bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Unterhaus.

Den Plänen zufolge sollen profitable Unternehmen von April 2020 an eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern verdiente Geld zahlen. Sie solle nur für Firmen mit einem jährlichen globalen Umsatz von umgerechnet mehr als 560 Milliarden Euro gelten. Seine Regierung rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (450 Millionen Euro) pro Jahr. Somit werden kleine Startups von dieser Regelung ausgenommen.

Bei der Haushaltsabstimmung an diesem Donnerstag könnte es zum Kräftemessen mit der nordirisch-protestantischen DUP kommen. Die Partei hatte gedroht, den Haushalt wegen Unstimmigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen durchfallen zu lassen. Premierministerin Theresa May regiert mit hauchdünner Mehrheit und ist auf die DUP angewiesen. Die Steuer soll also ausgerechnet in einer Zeit kommen, wenn Großbritannien nach dem Brexit neue Handelsabkommen mit den USA schließen will. Das Geldstück mit der Aufschrift "Freundschaft mit allen Nationen" soll ab dem Tag des EU-Austritts erhältlich sein, wie die Zeitung "The Sun" am Montag berichtete. Die Münze löste viel Häme in sozialen Netzwerken aus.

Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Die EU will im Gegensatz zu Großbritannien keine eigene Münze zum Brexit einführen. Das Land müsste dann "in eine andere Richtung gehen" und "fiskale Puffer" einbauen, sagte Hammond der BBC.

Die britische Regierung will künftig eine Steuer auf Einnahmen großer Internet-Konzerne erheben.

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