Verbraucherzentralen bringen Klage gegen VW ein

"Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz", sagte der Vorstand der deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller.

Wie wirksam ist eine Musterfeststellungsklage? .

Hintergrund: Die Musterfeststellungsklage ist ganz neu, das Gesetz dazu ist erst seit Mitternacht in Kraft. Kein Wunder, nicht nur die Verbraucherzentralen und der mächtige ADAC mit seinen vielen Millionen Autofahrer-Mitgliedern trommeln für die Klage. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Seit Anfang November sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich.

Dass dabei nur bestimmte Verbände für Verbraucher eine Musterklage anstreben dürfen, begründet sie damit, amerikanischen Verhältnisse vermeiden zu wollen: "Wir wollen nicht, dass daraus ein Geschäftsmodell wird", sagt sie. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Binnen zwei Monaten müssen dann 50 Personen zusammenkommen. Sie ermöglicht es, Verbänden für Personengruppen Klage einzureichen. Die erste ist die des Verbraucherzentralen Bundesverbands gegen VW.

In Österreich selbst läuft unter anderem ein Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Volkswagen. Hier hatte das OLG Braunschweig die Klage der Deka-Investment zur Musterklage für mehr als 1.000 Anleger ernannt.

Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Die Fahrzeuge seien trotz der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung genehmigt, technisch sicher und fahrbereit, argumentiert das Unternehmen.

Vorab keine Kosten und kein Papierkram: Laut Justizministerin Barley soll es für Verbraucher mit der Musterfeststellungsklage leichter werden, überhaupt vor Gericht zu ziehen. Wenn die Verbraucherzentralen verlieren, sind alle, die im Klageregister stehen, allerdings an diese Entscheidung gebunden.

Der Klage anschließen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter).

Rund 26.600 VW-Kunden versuchen bereits vor Gericht, Schadenersatz beim Hersteller beziehungsweise den Händlern einzufordern. Rund 7.400 Urteile sind bereits gefällt. Zahlreiche Verfahren wurden allerdings auch zugunsten von Volkswagen entschieden, dann bekamen die Kläger nichts.

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