Anstieg in zwei Stufen: Kabinett stimmt höherem Mindestlohn zu

Mindestlohn steigt. Bild Die Bundesregierung

Vor wenigen Tagen hatte bereits Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Zum zweiten Mal hatte sie im Juni 2018 einen Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und gleichzeitig den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen der Lohnuntergrenze vorgelegt. Nun sind die nächsten Anhebungen besiegelt - das reicht aber längst nicht allen. "Heute 12, morgen 13 und irgendwann 15 oder 20 Euro - gerade um diese Art der politischen Lohnwillkür zu unterbinden, hat die Grosse Koalition klare Spielregeln verabredet", betonte er.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, warf Scholz vor, sich mit seiner Forderung "zum Befehlsgeber der Mindestlohnkommission" aufzuspielen. Für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gelten die Vorgaben nicht. Grundlage dafür ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte sich in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) für einen höheren Mindestlohn ein". In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen. Der SPD-Vize hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch gebracht. "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen". Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: "Warum spitzt der Vizekanzler nur die Lippen und pfeift nicht?" Die Arbeitgeber erklärten, Löhne dürften nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgelegt werden. Wenn Scholz 12 Euro Mindestlohn wolle, solle er dies durchsetzen.

Mehr als eine Million Arbeitnehmer in Deutschland beziehen lediglich den Mindestlohn.

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