Anti-US Demonstrationen in Iran vor Sanktionsbeginn

Viele iranische Öltanker schalten während der Fahrt ihr Ortungssystem aus

Weder das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte Blocking Statute, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch die Zweckgesellschaft (special purpose vehicle/SPV), mit dem Europa den Zahlungsverkehr mit Iran unter Umgehung alle amerikanischen Einflussmöglichkeiten abwickeln will, würden interessierten Unternehmen zügig helfen, berichtet das Handelsblatt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums ließ offen, inwieweit für das Land Ausnahmen gelten.Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die USA ihre Strafmaßnahmen erneut greifen lassen wollen. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Damit wollen die USA den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln, militärisch im Raketenbereich abzurüsten und seinen Einfluss in Ländern wie Syrien und dem Libanon aufzugeben. Außerdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte am Samstag dem US-Präsidenten für die Iran-Sanktionen und verwies darauf, dass die iranische Wirtschaft schon jetzt schrumpfe. Auf den Ölpreis wirkten sich die neuen Strafmaßnahmen zunächst nicht größer aus. Aber auch Mittelständler, wie das baden-württembergische Traditionsunterehmen Würth sind weg. Der Schwerpunkt der zweiten Sanktionsrunde liegt auf Maßnahmen gegen die iranische Energiewirtschaft: Der Kauf von Öl sowie Öl- und petrochemischen Produkten von der nationalen Ölgesellschaft und anderen Konzernen wird verboten.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Wann sie loslegen kann, ist unklar. Die deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer forderte erneut eine schnelle Umsetzung.

Um eine Destabilisierung des Ölpreises zu verhindern, sollen für acht Länder vorübergehend Ausnahmen gelten. Daher müsse das SPV dringend rasch in die Wirklichkeit umgesetzt werden. 2018 führte der Iran pro Tag rund 3,8 Millionen Barrel aus. "Beim Thema Iran-Sanktionen stellt sich die Bundesregierung taub", kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Meyer rechnet damit, dass die iranischen Ölexporte, die bei der Ankündigung der zusätzlichen US-Sanktionen bereits von 2,5 auf 1,5 Millionen Fässer am Tag zurückgegangen sind, sich auf eine Million Fässer einpendeln werden. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

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