Bundesregierung: Kein Mittel gegen US-Sanktionen

In den USA sanken die Ölpreise zuletzt stark. Quelle dpa

Die USA haben nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit einer beispiellosen Flut von Wirtschaftssanktionen überzogen. Zudem arbeiteten die USA zunehmend eng mit Griechenland im Bereich Verteidigung zusammen - etwa steht den USA eine Luftwaffenbasis auf Kreta zur Verfügung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte am Samstag dem US-Präsidenten Donald Trump für die Iran-Sanktionen und verwies darauf, dass die iranische Wirtschaft schon jetzt schrumpfe. Auch das in Belgien ansässige Bankensystem Swift darf weiter in sehr begrenztem Umfang Geschäfte im Iran machen - allerdings nur mit den Banken, die nicht von den Sanktionen betroffen sind.

Die anderen Unterzeichner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - wollen das Abkommen allerdings retten, zumal die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran attestiert, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Für österreichische Unternehmen würden die Modalitäten der US-Sanktionen "in erster Linie eine Klarstellung der Position der Vereinigten Staaten" bedeuten, erklärte der Wirtschaftsdelegierte der WKÖ in Teheran, Christoph Grabmayr, schriftlich gegenüber ORF.at. Die Maßnahmen sollen die Öl- und Bankwirtschaft des Landes schädigen und die Islamische Republik zu außenpolitischen Zugeständnissen nötigen. Die USA seien zuversichtlich, dass der Iran als Reaktion auf die Sanktionen keine Entscheidung trifft, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, sagte Pompeo am Sonntag. Es seien die "schärfsten Sanktionen gegen den Iran seit Beginn der Bemühungen, seine Aggression einzudämmen", sagte Netanyahu. "Amerika wollte Öl-Verkäufe des Iran auf Null kürzen". "Wir werden die illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", sagte er und warf Washington einen "Wirtschaftskrieg" vor.

Außenminister Pompeo sprach eine offene Drohung an weltweit alle Firmen aus, sollten sie diese Sanktionen nicht beachten. Damals wurde vereinbart, dass der Iran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet, wofür Sanktionen gegen ihn ausgesetzt oder aufgehoben wurden. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Washington hatte den Iran-Deal einseitig aufgekündigt, um eine Neuverhandlung des Atomabkommens von 2015 zu erzwingen. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären. Die Kooperation mit dem Iran innerhalb des internationalen Rechts sei "legal und legitim" und sollte respektiert werden.

Sie geht auch davon aus, dass die Türkei, der viertgrösste Importeur von iranischem Öl, eine Ausnahmebewilligung bekommen wird.

Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fliesst. Der Iran glaubt, dass die Gründung noch Zeit braucht.

Iran fördert dieselbe Qualität von Öl wie Venezuela. Das gilt allerdings auch für Saudi-Arabien. Seit Ankündigung der Sanktionen war der Ölpreis stetig gestiegen - ein vorläufiges Hoch erreichte er Anfang Oktober bei über 85 Dollar (knapp 75 Euro) pro Barrel.

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